Noch immer ist unklar, wie die Fehlkommunikation rund um eine Übung der Bundeswehr Ende Oktober entstehen konnte, bei der es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Polizisten kam. Nach aktuellem Stand wurden vorab die vorgeschriebenen Meldewege eingehalten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch vor dem Innenausschuss mitteilte. Allerdings habe in Bezug auf den genauen Beginn der Übung Unsicherheit geherrscht: Ein erstes konkretes Manöver im Bereich Erding sei für den späten Abend des 23. Oktober angekündigt worden. Zu dem Vorfall, bei dem ein Soldat verletzt wurde, kam es aber bereits am Vorabend.
Bei der groß angelegten Übung „Marshal Power“ trainierte die Bundeswehr für ein Szenario, in dem ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen wurde. Sie fand über mehrere Tage an verschiedenen Orten in Bayern statt, größtenteils im öffentlichen Raum. Vorab hatte die Bundeswehr unter anderem über die Medien informiert. Am frühen Abend des 22. Oktober meldete allerdings eine Anwohnerin bei der Polizei, dass sie im Ortsteil Altenerding eine Person in Tarnkleidung mit Langwaffe gesehen habe.
Die Beamten entdeckten den Mann und vermuteten laut Herrmann einen Straftäter, der mit einer Schusswaffe agiere. Sie forderten ihn und seine Kameraden unter Warnschüssen auf, die Waffen niederzulegen. Die Soldaten hielten das Eintreffen der Polizei wohl für einen Teil der Übung, einer von ihnen schoss – allerdings nur mit Platzpatronen. Die Polizei schoss mit echter Munition zurück. Einer der Soldaten wurde im Gesicht verletzt – nach Angaben seines Anwalts Alexander Stevens nicht nur leicht, wie es von offizieller Seite heißt. Es sei eine massive Gesichtsverletzung, die ihn dauerhaft entstelle. Der Anwalt stellte daher Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher beziehungsweise fahrlässiger Körperverletzung.
Es sei eine „furchtbare Situation für alle Beteiligten“ so Herrmann vor dem Innenausschuss. Neben dem körperlich verletzten Soldaten seien viele andere seelisch verwundet worden. Er bedauert eigenen Worten zufolge die „massive Verunsicherung“, die bei den Anwohnern entstanden sei.
Laut Herrmann hat die Staatsanwaltschaft Landshut ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen. Das sei üblich bei polizeilichem Schusswaffeneinsatz. Um unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten, wurde außerdem das bayerische Landeskriminalamt beauftragt. Bislang seien unter anderem zahlreiche Zeugen vernommen, Beweismittel sichergestellt und ein 3D-Scan des Ereignisorts erstellt worden. Viel mehr könne er noch nicht sagen, so Herrmann. Es sei eine laufende Untersuchung, deren Ergebnisse noch abgewartet werden müssten.
Herrmann verwies auf das Bundesleistungsgesetz, dem zufolge Übungen rechtzeitig bei der zuständigen Behörde angemeldet und mindestens zwei Wochen zuvor öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Soweit man bisher wisse, sei das auch eingehalten worden: Bereits am 11. September habe die Bundeswehr die Regierung von Oberbayern fristgerecht informiert, so Herrmann. Am Tag darauf habe sie die Informationen an die Landratsämter weitergegeben. Auch die Stadt Erding sowie die örtlichen Polizeidienststellen seien an diesem Tag informiert worden.
In der Meldung habe es aber widersprüchliche Angaben zum Start der Übungen gegeben: Der Anmarsch finde vom 20. bis 22. Oktober statt, die konkreten Übungen vom 23. Oktober an, hieß es dort. Doch auch der 22. Oktober sei als Beginn genannt worden. Daraus hätten sich wohl unterschiedliche Einschätzungen ergeben, sagte Herrmann.
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Die Polizei sei zumindest über die vom 23. Oktober an stattfindenden Übungen informiert gewesen. Man habe daher nach Eingang des Notrufs am Vorabend auch bei der Bundeswehr angerufen, um abzuklären, ob bereits Soldaten in Erding seien. Diese Abklärung sei jedoch bis zum Schusswechsel ohne Ergebnis geblieben. Die Polizisten, so Herrmann, hätten daher von einer echten Gefahr ausgehen müssen. „Wir müssen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen“, sagt auch Markus Trebes von der Polizei. Ein Hinweis auf einen bewaffneten Täter sei immer eine „Hochstresssituation“ für die Beamten. Die Geschehnisse hätten sich innerhalb weniger Minuten abgespielt.
„Wir sind aus purem Glück an einer noch viel größeren Katastrophe vorbeigeschrammt“, sagte Florian Siekmann (Grüne) im Innenausschuss. Eine solche Fehleinschätzung der Situation könne nicht durch einen einzigen Fehler ausgelöst werden, es müsse eine ganze Kette gewesen sein. Freistaat und Bundeswehr seien gemeinsam in der Verantwortung. Er wolle niemandem einseitig die Schuld zuschieben, sagte Siekmann. Dennoch fragt er sich, was auf staatlicher Seite besser hätte laufen können.
Bei solchen Übungen gebe es üblicherweise ein Buch, in dem die Abläufe nachzulesen seien, so Siekmann. Ob es an die Regierung übermittelt und auch an die Polizei weitergegeben worden sei? Es habe sich um eine sogenannte freilaufende Übung gehandelt, erwiderte Herrmann. Dabei stehe nicht im Vorhinein fest, wie sich das Szenario konkret entwickele. Es sei abhängig von den jeweiligen Reaktionen der übenden Soldaten. „Es kann nicht im Detail jedem vorher bekannt sein, wann wer wo ist“, so Herrmann. Die Manöverbücher seien Gegenstand der Ermittlungen, ergänzte Trebes. Mehr dazu könne er jedoch nicht sagen, ihm selbst lägen sie nicht vor.
Siekmann fragte zudem, ob man nach Eingang des Notrufs bei der Straßenmeisterei nachgefragt habe. Auf deren Gelände hätten sich die Soldaten aufgehalten, die Nutzung müsse mit der Meisterei abgesprochen gewesen sein. Ob die Polizei dort angerufen habe, weiß Trebes eigenen Worten zufolge nicht. Aus der Erfahrung heraus könne er es sich aber nicht vorstellen, wie er sagte. Die Polizei habe nur wenige Minuten zur Abklärung gehabt, bevor es zu dem Schusswechsel gekommen sei.
Man wolle nun die richtigen Schlüsse ziehen, sagte Herrmann. Die Ergebnisse der Ermittlungen seien Grundlage für weitere Maßnahmen. Klar ist für ihn, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei enger werden müsse. Eine enge Kooperation sei wichtiger denn je: „Wir leben in einer Zeit, in der äußere und innere Sicherheit nicht mehr durchgehend getrennt werden kann.“ Umso mehr gebe es den gemeinsamen Willen, „alles dafür zu tun, um eine Wiederholung eines solch schrecklichen Vorfalls zu verhindern“.
