Entwürfe zu Paritätsgesetz Grüne und SPD wollen Änderung des Wahlrechts

Grüne und SPD fordern 50 Prozent Frauen in den Parlamenten und legen dazu jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlrechts vor. Danach müssen Wahlkreislisten paritätisch besetzt werden, Männer und Frauen würden sich auf der Liste also abwechseln. "Die Selbstverpflichtungen der Parteien reichen nicht mehr aus. Wir brauchen klare Regelungen", sagte Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, am Montag.

Der Frauenanteil im Landtag ist bei den Wahlen im Oktober 2018 zum zweiten Mal in Folge gesunken und liegt bei 26,8 Prozent. Bei Grünen und SPD, die als einzige Parteien schon eine paritätische Reihung haben, ist er besonders hoch (SPD 50 Prozent, Grüne 47 Prozent) und liegt über ihrem Anteil von weiblichen Parteimitgliedern (SPD 33 Prozent, Grüne 41 Prozent). Bei der CSU sind nur 21 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich, so viele wie der Frauenanteil in der Partei. Die Grünen gehen über die Forderungen der SPD hinaus. Sie wollen auch die Vergabe der Direktmandate ändern. Die Zahl der Stimmkreise soll halbiert werden, sodass in größeren Stimmkreisen ein Duo aus einem Mann und einer Frau gewählt wird. Der Wähler müsste damit eine Frau wählen. Zudem soll in der Verfassung eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent für Landtag und Staatsregierung festgelegt werden. Dies würde bedeuten, dass im Kabinett zwar nicht mehr Männer als Frauen sein dürfen, aber durchaus mehr Frauen als Männer. "Man darf es nicht übertreiben", sagt Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD: "Wir wollen Gleichberechtigung, aber nicht Männer übervorteilen." Die Vorschläge der Grünen zu den Direktmandaten griffen tief in die Wahlfreiheit ein. Dieser Meinung seien auch Verfassungsrichter, mit denen sie gesprochen habe. Das Gesetz der Grünen sei offenbar "mit heißer Nadel gestrickt", um mit der SPD in einen "Überbietungswettbewerb" zu treten. Strohmayr appelliert an alle Fraktionen, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Die CSU-Fraktion lehnt ein Paritätsgesetz ab, auch wenn CSU-Chef Markus Söder will, dass seine Partei weiblicher wird. Dies per Zwang zu versuchen, widerspreche unserer Gesellschaft, sagt Petra Guttenberger (CSU). CSU und FDP halten das in Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig.