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Entsorgung:CSU blockiert Bauschutt-Regel

Brunn will Ende des Widerstands gegen bundeseinheitliche Vorgaben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn übt heftige Kritik daran, dass der Freistaat bei der Entsorgung von Bauschutt und anderen mineralischen Abfällen weiter seinen eigenen Kurs fahren will und bundesweit einheitliche Vorgaben ablehnt. Die sogenannte Mantelverordnung des Bundes für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz, die nach mehr als 15-jährigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht, sei nicht nur aus Gründen des Boden- und Wasserschutzes überfällig, sagt Brunn. Sondern vor allem, "um das Recycling und eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft zu fördern". Nun, auf den letzten Metern, grätsche die CSU dazwischen und fordere eine Öffnungsklausel für Bayern. In Brunns Worten: "Die CSU will weiter einen Regelungswirrwar und Kleinstaaterei." Anlass der Schelte ist ein Dringlichkeitsantrag der Landtags-CSU, der diese Öffnungsklausel fordert. Er ist am Mittwochabend mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen worden.

Die neue Mantelverordnung soll den Umgang mit mineralischen Abfällen bundesweit einheitlich regeln. Dabei handelt es sich außer um Bauschutt auch um Schlacken. Ein wichtiges Ziel dabei ist, dass mehr mineralische Abfälle zu neuen Baustoffen recycelt werden und damit Ressourcen wie Sand oder Kies geschont werden. Außerdem sollen hohe bundesweit, einheitliche Standards für den Schutz von Boden und Grundwasser und den Umgang mit Altlasten geschaffen werden. Mineralische Abfälle sind die mit Abstand größte Abfallfraktion. Bundesweit fallen etwa 250 Millionen Tonnen im Jahr an, das sind etwa 60 Prozent des Abfallaufkommens insgesamt.

Die bayerische Bauwirtschaft erwartet große Nachteile von der neuen Verordnung. Direkte Folgen wären, so heißt es auch im Antrag der CSU, höhere Entsorgungs- und Baukosten sowie ein "deutlich erhöhter Bedarf an weiteren Deponien". Außerdem würden die neuen Vorgaben zu einem höheren Transportaufkommen und damit zu mehr Lkw-Verkehr führen. Von der Öffnungsklausel erwartet sich die CSU, dass die bisherigen, weniger strengen bayerischen Regelungen gültig bleiben können. Der SPD-Abgeordnete Brunn wirft der Partei vor, damit einen großen Schaden für Natur und Umwelt in Kauf zu nehmen.

© SZ vom 29.01.2021 / cws
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