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Entscheidung zur Windenergie:Parlamentsverachtung in Reinform

CSU-Vorstandssitzung

CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Plakat mit der Aufschrift "Freunde für Bayern - Jetzt. Mehr. Erleben".

(Foto: dpa)

Die CSU propagiert einen offenen Dialog über die Energiewende und blockiert zugleich den Ausbau des Windstroms. Wie die Partei um Ministerpräsident Seehofer dabei mit dem Landtag umgeht, ist mehr als nur Arroganz der Macht. Das ist antiparlamentarisches Denken.

Doch, doch, es gibt schon noch Interesse am Geschehen im Landtag. Man muss nur genügend Unfug veranstalten im Maximilianeum, dann interessiert sich das Volk plötzlich wieder für seine Vertreter. Das neue Windkraftgesetz ist gleich in zweifacher Hinsicht obskur, die Hauptfrage ist, auf welchem Gebiet es mehr Schaden auslöst: entweder auf dem der Energiewende, wo es den Ausbau der wichtigsten ökologischen Stromquelle behindern, wenn nicht gar stoppen wird. Oder dem Parlamentarismus an sich, durch die Art und Weise, wie es die CSU-Mehrheit durchpeitscht.

Dass es nicht zusammenpasst, einen mehrmonatigen, angeblich offenen Dialog zu führen und gleich zum Start den Ausbau des Windstroms zu blockieren, liegt eigentlich auf der Hand. Bis zum Februar soll Bayerns Bevölkerung in einer mit viel Trara angekündigten Debatte darüber befinden, wie es mit der Energiewende weitergeht.

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Dass Ministerpräsident Horst Seehofer darauf besteht, die Windkraft vorab zu erledigen, macht deutlich, was von der angeblich transparenten Diskussion zu halten ist. Seehofer will keine wirklich offene Debatte, er versieht nur seine Machtinstrumente mit einem modernen Anstrich.

Wie wenig sich die CSU durch solche Argumente beeindrucken lässt, macht ihr Umgang mit dem Parlament deutlich. Man muss sich von der zusätzlichen Anhörung, die die Opposition gerne wollte, nicht zu viel versprechen. Man kann sie aber nicht von Haus aus für unnötig erklären, weil man es selber angeblich besser weiß. Hinter dieser Haltung steht im Grunde Parlamentsverachtung, wie sie Seehofer zuletzt schon häufiger in abwertenden Äußerungen anklingen ließ: Die CSU braucht keinen Landtag mehr, weil sie alles selber viel besser kann. Das ist mehr als nur Arroganz der Macht, das ist antiparlamentarisches Denken.