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Entscheidung:Aus für Pflege-Volksbegehren

Regierung will bessere Bezahlung von Pflegekräften durchsetzen

Pflegen in Minutentakt: Gleich, ob Pflegekräfte im Krankenhaus nun Patienten zur Untersuchung bringen, ihnen das Essen reichen oder die Medikamente ans Bett bringen, sie stehen meist unter Zeitdruck. Viele macht dieser Stress am Ende selbst krank.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt den Vorstoß für rechtlich unzulässig. Die Initiatoren sind enttäuscht, wollen aber weiter für mehr Personal in den Krankenhäusern kämpfen. Ministerin Huml sieht Bayern auf gutem Weg

Das geplante Volksbegehren für eine bessere Pflege an Bayerns Krankenhäusern ist gestoppt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. "Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren sind nicht gegeben. Unsere Prüfung hat erbracht, dass es nicht zugelassen werden kann", sagte Gerichtspräsident Peter Küspert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die gerichtliche Überprüfung veranlasst hatte, sieht sich durch die Entscheidung bestätigt: Der Verfassungsgerichtshof teile damit die Rechtsauffassung seines Ministeriums, welches das Volksbegehren abgelehnt hatte.

Den Initiatoren des Volksbegehrens macht die Entscheidung schwer zu schaffen: "Wir sind enttäuscht, aber der Kampf um mehr Pflegepersonal ist noch nicht vorbei", erklärten sie kurz nach der Gerichtsverhandlung. Es gelte nun, die Staatsregierung, aber auch die Krankenhausverantwortlichen in die Pflicht nehmen, "mehr für eine bessere Patientenversorgung zu tun und die Einstellung von Pflegepersonal stärker voranzubringen". Es habe aber keinen Sinn, nun ein neues Volksbegehren zu starten.

Insgesamt aus vier Gründen war nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs das geplante Volksbegehren abzulehnen: Zum Ersten sei der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf "mit Bundesrecht unvereinbar", da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle. Auch verhinderten bereits getroffene bundesgesetzliche Vorgaben jegliche Möglichkeit, die Bemessung und Finanzierung des Bedarfs an Pflegepersonal auch landesrechtlich zu regeln. Im Bundesrecht enthaltene Öffnungsklauseln erlaubten keine Regelungen der Länder zur Personalausstattung der Krankenhäuser. Zweitens obliege es nicht dem Volksgesetzgeber, in das Gesetzesinitiativrecht der Staatsregierung einzugreifen. Etwa durch detaillierte Zeitangaben, wann was zu geschehen hat.

Drittens aber - und dieser Aspekt geht weit über das jetzige Volksbegehren hinaus - verlören die Unterschriftensammlungen ihre Aussagekraft, wenn sich die Gesetzeslage mittlerweile geändert habe. Das sei im Pflege-Volksbegehren der Fall, die geltende Rechtslage sei also "unzutreffend und unvollständig erläutert worden". Dieser Mangel könne auch "durch das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden", sagte Präsident Küspert. Und viertens: "Ohne die für unzulässig erachteten Teile wäre das mit dem Volksbegehren verfolgte Anliegen nur noch ein Torso." Der verbleibende Inhalt sei daher "nicht zulassungsfähig".

Insbesondere Punkt drei der Gerichtsentscheidung macht die Initiatoren des Volksbegehrens fassungslos. Einer von ihnen, der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, sagte: "Das ist eine präjudizierende Geschichte, und das macht keinen Spaß mit Blick auf künftige Volksbegehren in Bayern. Die werden ins Leere laufen, wenn der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich auch nur eine Kleinigkeit an den Gesetzen ändert." Außerhalb Bayerns gebe es dazu längst andere Regelungen. "Da ist es möglich, die Begründungen für ein Volksbegehren nachträglich zu ändern, und teilweise sogar die darin eingebrachten Gesetzesvorschläge." Dass das in Bayern nicht gehe, habe etwas "mit den parlamentarischen Mehrheiten" hier zu tun.

Weinbergs Mitstreiter Stefan Jagel von der Gewerkschaft Verdi betonte, die demokratisch gesinnten Parteien im Landtag müssten sich nun überlegen, ob sie angesichts dieser Gerichtsentscheidung nicht eine Änderung der Volksgesetzgebung voranbringen sollten. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp - auch sie eine der Organisatoren - zeigte sich enttäuscht, dass das Gericht nicht von sich aus eine solche Initiative angeregt habe. "Ich hätte mir in der heutigen Entscheidung wenigstens einen Satz dazu gewünscht, dass da jetzt der Gesetzgeber gefordert ist, Volksbegehren in Bayern künftig neu zu regeln und ein gerütteltes Maß an Flexibilität reinzubringen", sagte sie.

Bezüglich der Pflege sei die Entscheidung laut Rupp schlicht "verheerend". Die Bundesgesetzgebung sehe nur Mindestgrenzen bei der Personalbesetzung in der Pflege vor. Mit guter Patientenversorgung habe das nichts zu tun. Ganz zu schweigen von den Arbeitsbedingungen in der Pflege: "Es gibt eine massive Flucht aus diesem Beruf, und das ist eine Katastrophe", sagte Rupp. "Ein enttäuschendes Urteil", heißt es auch seitens der Gewerkschaft Verdi. Niemand hindere die Staatsregierung daran, "in Fragen der Personalausstattung der Krankenhäuser und der Qualität der Patientenversorgung eine Vorbild- und Vorreiterrolle einzunehmen", sagte Robert Hinke, der Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales. Die Grünen bedauerten angesichts der Gerichtsentscheidung: "Bayern hätte ein Leuchtturm werden können für die gesamtdeutsche Pflegelandschaft."

Aus Sicht von Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) ist Bayern längst auf einem guten Weg. "Klar ist, dass ich mich weiter intensiv für eine Stärkung der pflegerischen Versorgung in Bayern einsetzen werde", sagte sie. Erforderliche Schritte, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, seien "bereits eingeleitet". Im kommenden Jahr etwa starte eine neue Imagekampagne.