Energiewende:Zoff zwischen Aigner und Söder

Kaum hat Heimatminister Markus Söder (CSU) seine Pläne für neue Abstandsregeln bei Stromleitungen offiziell vorgestellt - und schon werden sie zerpflückt. Dabei wollte Söder bei betroffenen Anwohnern doch eigentlich punkten: Auf einer Pressekonferenz in Nürnberg präsentiert der Minister am Mittwoch den Vorschlag, dass Stromleitungen, die nicht unterirdisch verlegt werden können, künftig zu Wohnsiedlungen mindestens 400 Meter Abstand haben müssen und zu Einzelgehöften mindestens 200 Meter. Doch groß feiern lassen wird Söder sich dafür kaum können. Schon in der Kabinettssitzung am Dienstag hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gesagt, was sie von dem Vorschlag hält, nämlich gar nichts. Und jetzt spricht auch noch die Regierung der Oberpfalz Klartext: Diese Mindestabstände seien mit dem geplanten Ausbau des Ostbayernrings unvereinbar, heißt es in einem Schreiben der Regierung an das Heimatministerium. Zwar sei zur Lösung des Problems eine Verschiebung der Trasse grundsätzlich denkbar. Allerdings würde das "teilweise zu erheblichen Konflikten mit anderen Schutzgebieten" führen oder hätte "deutlich umfassendere Eingriffen in besonders geschützte Waldbestände" zur Folge, heißt es in dem Schreiben weiter. Söder hält dennoch an seinem Vorschlag fest, räumt aber ein: "Wenn es gar nicht anders geht, gibt es die Möglichkeit, von der Mindestabstandsregelung abzuweichen. Dann muss aber intensiv dargelegt werden, dass es nicht möglich ist, den Abstand einzuhalten."

Mindestens eine weitere Person hat der Heimatminister mit der ganzen Aktion so richtig auf die Palme gebracht: seine Kabinettskollegin Aigner. Als Wirtschaftsministerin ist sie federführend für das Thema Energie zuständig, doch der Trassenvorschlag war vorher nicht mit ihr abgesprochen. Während Söder am Mittwoch in Nürnberg sagt, dass das Ganze eigentlich "als Hilfe für Ilse Aigner gedacht" gewesen sei, macht die Wirtschaftsministerin in München deutlich, dass sie Söders Vorstoß als stillose Grenzüberschreitung empfindet. "Es gibt wohl keinen, der ein Universalgenie ist", sagt Aigner im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um ein Miteinander und nicht um den Erfolg einer einzelnen Person. Sie wolle daran mitarbeiten, dass die Staatsregierung insgesamt Erfolg habe.

© SZ vom 03.03.2016 / dku
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