Von den rund 295 Millionen Euro staatlichen Fördergeldern für Investitionen in die Energiewende flossen in den vergangenen sechs Jahren nur 1,7 Millionen in die Windkraft und nicht mal eine Million Euro in die auch von der Staatsregierung gerne gelobte Geothermie. Dagegen gingen 191 Millionen Euro und damit der größte Anteil in Wasserstoffprojekte. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die restlichen knapp 102 Millionen Euro investierte der Freistaat in Solarprojekte, davon ein Großteil in ein längst eingestelltes Batteriespeicherprogramm.
„Diese einseitige Ausrichtung der bayerischen Förderpolitik zeigt den Irrweg der Söder-Aiwanger-Regierung bei der Energiewende. Bei der Geothermie ist es verheerend: Kein einziger Euro seit Ende 2018“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. Dabei sei diese wichtig für die klimafreundliche Wärmeversorgung. „Und auch bei der Windkraft gibt es nahezu keine Unterstützung durch die Staatsregierung.“
Der für die Förderungen zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wies die Kritik zurück: „Die Grünen verbreiten Unwahrheiten. Hier werden Fakten verdreht und falsche Schlüsse gezogen.“ So sei etwa der Bund für die Förderung von Tiefengeothermie-Projekten zuständig. „Wir dürfen wegen des Kumulierungsverbotes bei Tiefengeothermie-Projekten gar nicht fördern.“ Bayern gehe die Energiewende stattdessen technologieoffen an und die Staatsregierung habe keine „ideologischen Scheuklappen“.
Bei den Geldern für Wasserstoffprojekte wie Wasserstofftankstellen oder Elektrolyseure kritisiert Stümpfig nicht die generelle Förderung, wohl aber, dass bei zahlreichen Projekten die Verwendung erneuerbaren Stroms keine Voraussetzung für die Förderung war: „Gleichzeitig werden Hunderte Millionen für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff ausgegeben, während die notwendigen Windräder, um diesen Wasserstoff herzustellen, nicht gebaut werden.“
Der Oppositionspolitiker kritisiert, dass Steuermittel durch Wirtschaftsminister Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) falsch eingesetzt würden. „Man hätte diese Gelder dringend gebrauchen können, um zum Beispiel intelligente Speicher zu fördern, die unsere Stromnetze entlasten und damit die Netzentgelte senken, oder Wärmenetze zu bauen“, so Stümpfig.
In der Geothermie sehen viele Experten großes Potenzial für die Wärmewende. Auch die Staatsregierung will ihren Anteil deutlich erhöhen. Dennoch geht in Bayern wenig voran. Das liegt vor allem am Geld.
Dieser „Irrweg“ zeige sich auch bei der Solarförderung – so sei keiner der 46 000 Batterie-Heimspeicher im Netzgebiet des Bayernwerks netzdienlich. Weitere knapp 11 Millionen Euro gingen an das inzwischen insolvente Unternehmen Tubesolar. „Somit wurde eine große Chance verpasst, mit den geförderten Stromspeichern das Stromnetz zu entlasten“, sagte Stümpfig.
In Summe investiere die Staatsregierung zu wenig in die Erneuerbaren – so stünden den 295,3 Millionen Euro aus den vergangenen sechs Jahren allein im Haushalt 2024/2025 etwa 500 Millionen Euro für den Straßenbau gegenüber. „Während die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, um die Abhängigkeiten von teurem und schmutzigem Öl, Kohle und Gas massiv zu reduzieren und die Energiewende zum Erfolg zu führen, setzt die Söder-Aiwanger-Regierung auf das Gegenteil: ineffiziente, einseitige und unzureichende Förderung und fährt damit die Energiewende in Bayern an die Wand“, sagte Stümpfig.
Aiwanger warf Stümpfig im Gegenzug vor, falsche Fakten zu verbreiten – auch wenn dieser sich in seiner Kritik auf die Antwort des Ministeriums bezog. So würden etwa beim Windausbau zig Millionen Euro in Forschungsprojekte und die Betreuung der Kommunen fließen. „Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder. In den ersten vier Monaten 2024 wurde für 57 Windräder die Genehmigung beantragt und für 16 Windräder wurde eine Genehmigung erteilt. Die Zahlen belegen deutlich, der Wind hat sich gedreht, wir sind auf dem richtigen Weg.“
