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Energiewende:Bauern sollen für Leitungen mehr Geld erhalten

Höchstspannungs-Erdkabel

Bauarbeiter verlegen Kabel für die Erdkabelstraße in Nordrhein-Westfalen. So ähnlich könnte es bald auch auf bayerischen Äckern aussehen.

(Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Staatsregierung verlangt vom Bund, dass Netzbetreiber künftig regelmäßig Nutzungsgebühren entrichten

Für einen, der nach eigenem Bekunden noch nicht weiß, ob er als Ministerpräsident und CSU-Chef weitermachen will, klang Horst Seehofer ziemlich entschlossen. Das Thema werde von nun an auf seiner Agenda für Berlin weit oben stehen, sagte Seehofer am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Er meinte die neuen unterirdischen Stromautobahnen, die durch Bayern führen sollen. Und er sprach von Entschädigungen für Grundstückseigentümer und Landwirte, die ihren Boden dafür bereit stellen. Seehofer berichtete von sehr guten Gesprächen mit dem Bauernverband, und auch wenn er jetzt "noch nicht auf den Cent genau" sagen könne, was am Ende herauskomme, werde er eines versprechen. Dass er das Thema mit Sicherheit beim Koalitionsvertrag verhandeln werde, sollte die CSU im Herbst an der nächsten Bundesregierung teilhaben.

Die bayerischen Landwirte und Grundstückseigentümer werden den Einsatz gewiss schätzen, für die Staatsregierung könnte er allerdings zu einer kniffligen Angelegenheit werden. Denn sie könnte damit einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen. Was etwa geschieht dann mit Versorgungsunternehmen, die in ihren Leitungen Wasser und Gas zu den Verbrauchern transportieren oder deren Abwasser wegschaffen? Müssen auch sie künftig sehr viel höhere Entschädigungen an die Grundbesitzer zahlen?

Denn Seehofers Kabinett fordert vom Bund, dass die vom Stromtrassenbau betroffenen Grundstückseigentümer nicht mehr wie bisher nur eine einmalige Zahlung für die Nutzung ihres Grund und Bodens erhalten und ihnen Bauschäden oder Ernteausfälle erstattet werden. Sie sollen vielmehr auch noch sogenannte wiederkehrende Leistungen bekommen - das sind regelmäßige Zahlungen für die dauerhafte Nutzung des Bodens. Kriterien für ihre Höhe sollen der Grundstückswert und die Länge der Leitungen sein, die unterirdisch verlegt werden. "Eine Beteiligung an der mit den Leitungen verbundenen Wertschöpfung und eine angemessene Entschädigung liegen nicht nur im Interesse der Grundstückseigentümer, sondern auch im Allgemeininteresse", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Es gehe um die Grundsatzfrage, "wie entschädigen wir Eigentümer, wenn ein gewinnorientiertes Unternehmen" deren Grund und Boden nutze, sagte Seehofer. Ihm sei bewusst, dass Bayern damit eine "Pilotfunktion in ganz Deutschland" übernehme. Aber "Berlin muss sich gefallen lassen, dass Entschädigungen vernünftig gestaltet werden".

Beim Bauernverband haben sie den Kabinettsbeschluss schon mit großer Genugtuung aufgenommen. Schließlich hat sich der Ministerrat damit eine jahrelange Forderung des Lobbyverbandes zu eigen gemacht. Der Bauernverband verlangt solche wiederkehrenden Zahlungen freilich nicht nur für die neuen Stromautobahnen. Sondern für alle Leitungen, die über Äcker hinweg oder unter ihnen im Erdreich verlaufen - gleich ob es welche für Strom oder Gas, Trink- oder Abwasser sind. Und natürlich ebenfalls zusätzlich zu den bisherigen Ausgleichszahlungen. "Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz des Netzausbaus", sagte Bauernpräsident Walter Heidl denn auch sehr zufrieden. "Damit kann ein rascher und fairer Interessensausgleich erreicht werden."

Viele Kommunen, aber auch Gemeinde- und Stadtwerke vor allem in den ländlichen Regionen reagierten höchst alarmiert. Haben sie doch in den vergangenen Jahren die Forderungen des Bauernverbands nach zusätzlichen Zahlungen für neue Leitungen immer nur mit Mühe abwenden können. Nach dem Kabinettsbeschluss befürchten sie nun einen Dammbruch. "Denn solche wiederkehrenden Zahlungen bedeuten eine ganz beträchtliche Kostensteigerung", sagt Markus Rauh. Der Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Oberfranken ist auch Vizechef des Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft. "Wenn der Bauernverband sie jetzt bei den neuen Stromautobahnen durchsetzt, wird er sie auch bei allen anderen neuen Leitungsprojekten verlangen." Die Zeche bezahlten am Ende die Verbraucher. "Denn wir Versorgunger müssen alle zusätzlichen Kosten natürlich auf sie umlegen." Aus dem Grund hat man auch beim Gemeindetag kein Verständnis für den Kabinettsbeschluss. "Wiederkehrende Zahlungen können unsere Versorger nicht schultern", sagt Walter Mend. Der Freie-Wähler-Politiker ist Bürgermeister im unterfränkischen Iphofen und Vizechef des Gemeindetags. "Wir lehnen sie deshalb ab."

© SZ vom 06.04.2017