Energiewende: Aigner setzt Energiedialog fort

Ein Jahr nach der letzten Sitzung des Energiedialogs zur Gestaltung der Energiewende in Bayern hat Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner die damaligen Teilnehmer erneut eingeladen. Das Treffen am kommenden Montag ist als eine Art Auftaktveranstaltung zu einer neuen Dialogrunde gedacht. Als Themen nannte Aigner eine Energiespar-Offensive, die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen, die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke in Bayern, den Ausbau des Stromnetzes und die Strompreise. Wie 2015 will die Ministerin wieder Arbeitskreise einrichten, die sich im Lauf des Jahres den jeweiligen Themenblöcken widmen sollen.

"Der Energiedialog war zur Vorbereitung der Entscheidungen 2015 unverzichtbar", sagte Aigner in Anspielung auf die Beschlüsse über den Vorrang von Erdkabeln bei den Stromautobahnen im Freistaat. "Wir haben unsere Anliegen erfolgreich vertreten und unsere bayerischen Belange durchsetzen können." Deshalb sei es nun an der Zeit, die Ergebnisse mit den Teilnehmern zu besprechen und ihnen die energiepolitischen Herausforderungen für das Jahre 2016 darzulegen. Unter den Teilnehmern sind Vertreter der Parteien im Landtag ebenso wie Experten aus der Wirtschaft und von den Energieversorgern. Aber auch die Gewerkschaften, Umweltverbände wie der Bund Naturschutz (BN), alle möglichen weiteren Verbände sowie verschiedene Bürgerinitiativen entsenden Vertreter. Alles in allem sollen bereits an die hundert Anmeldungen im Wirtschaftsministerium eingegangen sein.

Von den Grünen, vom BN und von Gegnern der Stromautobahnen nach Bayern kommt bereits Kritik. Der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, hält den neuen Energiedialog für eine Alibiveranstaltung, "mit der sich Aigner aus der Sackgasse herausmanövrieren will, in der die Energiewende in Bayern steckt". BN-Chef Hubert Weiger argumentiert ähnlich. "Ob Solarkraft, Windkraft oder Biogas, die Staatsregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien faktisch gestoppt", sagte er. "Stattdessen setzt sie nun auf neue Stromautobahnen und Importe von schmutzigem Kohlestrom aus anderen Bundesländern." Weiger will deshalb am Montag als allererstes eine kritische Bilanz einfordern.