Energiepolitik: Seehofer fordert Strompreisbremse

Angesichts stetig steigender Strompreise fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Strompreisbremse. Er werde das Thema in Berlin auf die Agenda setzen, kündigte Seehofer am Freitag bei einem Festakt anlässlich der Unterzeichnung des "Umweltpakts Bayern" in München an. "Es kann nicht sein, dass der Strom an der Börse immer billiger wird und gleichzeitig der Staat mit seinen Maßnahmen dafür sorgt, dass der Strompreis für den Endverbraucher immer weiter steigt", sagte der CSU-Chef. "Deshalb haben wir uns entschlossen, massiv für eine Strompreisbremse einzutreten." Das Thema werde die Berliner Koalition also künftig "neben diversen anderen streitigen Themen" beschäftigen.

Die Wirtschaft drängt schon länger darauf, gegen den steigenden Strompreis vorzugehen. Mehr als die Hälfte des Strompreises entfalle inzwischen auf Steuern, Abgaben und Umlagen, wie etwa die EEG-Umlage, heißt es von Seiten der Industrie. Dass diese Umlage seit Jahren nahezu stetig steigt, liegt an dem zunehmenden Auseinanderklaffen zwischen dem, was die Netzbetreiber an der Börse für Strom bekommen, und dem, was sie den Ökostrom-Erzeugern zahlen müssen. Diesen ist eine feste Einspeisevergütung auf 20 Jahre garantiert, während der Börsenpreis bei einem großen Angebot sehr billig ist. Die Lücke dazwischen müssen die Verbraucher mit der EEG-Umlage schließen. Das heißt: je billiger der Börsenpreis, desto höher die Umlage. Zwar ist die EEG-Umlage 2015 erstmals seit Langem leicht gefallen, 2016 aber soll sie erneut um 0,18 Cent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde steigen. Nach Expertenschätzungen wird sie sich in den kommenden Jahren sogar um 1,8 Cent auf rund acht Cent pro Kilowattstunde verteuern.