Die CSU verabschiedet sich von ihrem selbst gesetzten Ziel, die Verhandlungen zur Energiewende bis zur Sommerpause abzuschließen. Eine Einigung im Bund könne es erst geben, wenn der gesamte Energiekomplex geklärt sei, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach einer Vorstandssitzung. "Ich würde mutmaßen, dass wir es nicht mehr vor der Sommerpause schaffen", sagte Scheuer.
Bislang hatte CSU-Chef Horst Seehofer stets erklärt, wie wichtig es sei, das Thema noch vor der Sommerpause abzuräumen. Nun besteht die CSU offenbar darauf, die Energiewende nur noch in Zusammenhang mit der Verteilung von Castoren zu diskutieren. Das habe Seehofer nach Teilnehmerangaben im Vorstand deutlich gemacht. Doch selbst in der CSU gibt es Stimmen, die sagen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
Was die Grünen der Staatsregierung vorwerfen
Der Streit um die Castoren, die von 2017 an ins Zwischenlager im Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut gebracht werden sollen, führt auch zu einer grundlegenden Auseinandersetzung über die bayerische Energiepolitik. Der Vorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, wirft der Staatsregierung vor, sie arbeite "an einem Scheitern der Energiewende". Die Aussagen von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) zeigten: "Die CSU wollte nie den Atomausstieg. Und sie wollte nie die Energiewende", sagte Hartmann.
Am Freitag hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, die letzten 26 Atommüll-Castoren, die mit deutschem Atommüll von der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und England zurückkommen, auf vier Standorte in Deutschland zu verteilen. Einer davon ist das Atomkraftwerk Isar nahe Landshut. Scheuer sprach am Montag von einem "unanständigen und dreisten Vorgehen" Hendricks'. Auch Seehofer soll sich im Parteivorstand über Hendricks echauffiert haben. Noch am Donnerstag habe er die Umweltministerin getroffen, ohne von ihr informiert worden zu sein. Es gehe "nicht um Sankt Florian, sondern um ein Verfahren, das in Koalitionen nicht üblich ist", sagte Seehofer. Staatskanzleichef Huber hatte zumindest indirekt mit dem Scheitern der Energiewende gedroht.
"Mehr Egotrip geht in der Politik nicht", sagte Hartmann nun. Wer wie Bayern mehr als ein Viertel des gesamten Atommülls in Deutschland produziere, stehe auch in der Verantwortung, einen Teil davon zurückzunehmen. 3838 Tonnen Atommüll sind im Freistaat laut Hartmann bis Ende 2013 angefallen. 1443 Tonnen davon wurden zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England transportiert. Von ihnen ist bisher nichts nach Bayern zurückgekommen. Nun soll der Freistaat bis zu 90 Tonnen aufgearbeiteten Atommüll zurücknehmen.
Welche Zwischenlager es in Bayern gibt
Atommüll-Zwischenlager gibt es an allen drei bayerischen AKW-Standorten Isar, Grafenrheinfeld und Gundremmingen. Sie wurden von 2003 an unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung genehmigt und nehmen abgebrannte Brennstäbe und andere radioaktive Abfälle der jeweiligen Reaktoren auf, bis sie in ein Endlager gebracht werden können. Der Betrieb der Zwischenlager ist allerdings - wie der Betrieb aller Zwischenlager in Deutschland - auf maximal 40 Jahre befristet. Von außen sehen die Anlagen wie gewöhnliche Beton-Industriehallen aus. An ihrer Front befindet sich die sogenannte Verladehalle. Dahinter schließt sich das eigentliche Zwischenlager an. In ihm wird der Atommüll in besonderen Behältern, den Castoren, deponiert. Die Betonwände der Hallen sind 85 Zentimeter dick. Außerdem ist in den Hallen längsseitig eine Trennwand eingezogen.
Derzeit werden die Zwischenlager mit zusätzlichen Mauern sicherheitstechnisch aufgerüstet, damit sie besser gegen Terroranschläge gewappnet sind. Am AKW Gundremmingen sind die Bauwerke bereits fertig, am AKW Isar laufen die Arbeiten demnächst an. In Grafenrheinfeld ist das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Kritiker sind freilich überzeugt, dass die Hallen selbst mit zusätzlichen Maßnahmen weder gegen Terroranschläge noch gegen einen Flugzeugabsturz ausreichend geschützt sind. Sie fühlen sich darin bestärkt, seit das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Juni 2013 die Genehmigung des Zwischenlagers am Atomkraftwerk Brunsbüttel in genau diesen Punkten für nicht rechtens erklärt hat.
Warum nur Isar der Standort Isar infrage kommt
Allein von der Kapazität her ist indes reichlich Platz in den bayerischen Hallen. In Gundremmingen können 192 Castoren untergebracht werden, erst 42 stehen darin. Am Standort Isar beträgt die Kapazität 152 Castoren, eingelagert sind 34. Und in Grafenrheinfeld haben 88 Castoren Platz, 21 Stellplätze sind belegt. Gleichwohl schieden Insidern zufolge Grafenrheinfeld und Gundremmingen schon sehr früh als Lagerstätte für zusätzlichen Atommüll aus. Am AKW Grafenrheinfeld fehlt der Gleisanschluss für die Anlieferung der Castoren. Die Halle in Gundremmingen ist so knapp bemessen, dass sie gerade ausreicht für den verstrahlten Abfall aus den beiden Reaktoren dort. Deshalb sei schon Ende 2013 zwischen dem Bund und Bayern klar gewesen, dass nur das Zwischenlager Isar für zusätzlichen Atommüll in Frage kommt.
Bundesumweltministerin Hendricks gibt sich indes unbeeindruckt von der CSU-Kritik und beharrt auf ihren Plänen. "Die Reaktion der bayerischen Staatsregierung ist nicht angemessen", sagte sie der Welt. "Bayern hat über Jahrzehnte hinweg von der Atomenergienutzung profitiert, mehr als jedes andere Bundesland. Es war mithin an der Produktion von Atommüll beteiligt, mehr als jedes andere Bundesland. Ich erwarte, dass Bayern sich nun auch seiner Mitverantwortung für die Lösung dieses Problem stellt."
Die Grünen wollen nun die Aktuelle Stunde an diesem Dienstag im Landtag für eine energiepolitische Generalabrechnung mit der CSU nutzen. Es gehe darum, die Energiewende zu retten. In Bayern herrsche "beispielloser Stillstand". 2013 wurden im Freistaat noch 553 Anträge für Windkraftanlagen gestellt, im ersten Viertel 2015 waren es nur noch zwölf, rechnete Hartmann vor. Der Grund: Mit seiner neuen Abstandsregel 10H habe Ministerpräsident Horst Seehofer die Windkraft abgewürgt.