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Energiedebatte:Stiller Dialog

Linke-Politiker darf nicht für Trassengegner sprechen

Ein Dialog setzt voraus, dass zwei Seiten miteinander sprechen. Beim Energiedialog an diesem Mittwoch im bayerischen Wirtschaftsministerium könnte es jedoch ungewöhnlich still werden. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wollte einen Referenten aufbieten, der Trassenbefürwortern "Zahlen, Daten und Fakten" entgegensetzen sollte. Da der Referent jedoch ausgeladen wurde, sind nun alle Beteiligten elektrisiert. Grund der Absage: Der Mann ist Bundestagsabgeordneter der Linken - und in München nicht erwünscht.

Den Vortrag der Trassengegner sollte Ralph Lenkert halten, "ein höchst kompetenter Fachmann", wie Dörte Hamann sagt. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses ist erbost. Denn weil der Mann aus Thüringen auch ein Politiker der Linken ist, durfte er nicht für die Trassengegner sprechen. Von der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde Hamann und ihrem Bündnis mitgeteilt, es bestehe die Gefahr, dass Lenkerts Vortrag "nicht fachlich, sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird".

Hamann entgegnet, das Aktionsbündnis lege "größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten". Man behalte es sich aber vor, fachlich kompetente Beiträge von Politikern wie Lenkert in die Debatte einzubringen. Man kooperiere auch mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stünden. Hamann vermutet, die Ausladung sei auf Druck der CSU vorgenommen worden. Zuständig ist allerdings Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger sagt, er habe nichts gegen Lenkert als Person. Er wolle aber "keine Zeichen setzen, die missinterpretiert werden können". Eingeladen seien nur die im Landtag vertretenen Parteien.

Bündnissprecher Hubert Galozy will Lenkerts Vortrag jetzt selbst präsentieren - als Protest gegen den "Maulkorb" macht er das aber schweigend. Dass ihm die Präsentation gestattet werde, beweise nur, dass die Ausladung "ideologische Gründe" habe. Alle Nachfragen würden an Ralph Lenkert weitergeleitet.