Im Streit mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) um die Finanzierung der Energiewende hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen Rückzieher gemacht: Der Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde "derzeit nicht weiterverfolgt", sagte Aigner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Um steigende Stromkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern, hatte Aigner vorgeschlagen, dass Stromkunden nur noch einen Fixbetrag zahlen sollen. Der Rest der Kosten für die Energiewende sollte über einen Fonds aufgebracht werden, der dann in den nächsten Jahren bis zu 72 Milliarden Euro Kredite aufnehmen sollte.
Nach der Ministerratssitzung sagte Aigner am Nachmittag, das bayerische Kabinett sehe die Umsetzung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als vordringlich an - so müsse die Grundlastfähigkeit sichergestellt werden. "Falls dieses dann abgeschlossen ist und falls es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, wird dann gegebenenfalls später darüber beraten", so Aigner. Das sei im Kabinett "sehr einvernehmlich" beschlossen worden.
Seehofer hatte Überlegungen Aigners, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, in einem Zeitungsinterview eine klare Absage erteilt. Woraufhin Aigner in der Süddeutschen Zeitung - ebenfalls in einem Interview - in ungewöhnlich scharfem Ton erklärte: "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden."
Die CSU streitet heftig über die Energiewende. Ilse Aigner kontert die Kritik ihres Chefs. Für die Wirtschaftsministerin könnte das ungemütliche Folgen haben. Horst Seehofer hat sogar seine Rede auf der Winterklausur in Wildbad Kreuth verschoben.
Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wies jedoch den Eindruck zurück, dass es sich um einen massiven Streit gehandelt habe. "Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität." Seehofer und Aigner hätten bereits am Wochenende miteinander gesprochen.
Seehofer hatte wegen des Disputs allerdings seine für diesen Dienstag geplante Rede auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth extra auf Mittwoch verschoben - um mehr Zeit für die Beratungen im Kabinett zu haben. Die gesamte bayerische Staatsregierung trommelte er zum Thema Energiewende im Bayerischen Landtag zusammen und sagte vor der Sitzung dem Münchner Merkur: "Ich gehe da nicht raus, bevor ich weiß, wo Bayern steht."
Kritik an ihr habe es in der Kabinettssitzung nicht gegeben, sagte Aigner nun. "Das ist ein ganz normaler Vorgang, und deshalb haben wir das auch sehr einvernehmlich beschlossen."
