bedeckt München
vgwortpixel

Einwanderung:CSU lobt SPD-Ministerin Nahles

  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will EU-Bürger von Hartz IV und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nicht gearbeitet haben.
  • Die CSU begrüßt diese Gesetzesverschärfung.
  • Der Entwurf zeige, "wie richtig wir damals lagen", sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die CSU lobt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dafür, dass sie den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten beschränken will. EU-Bürger sollen nach den Plänen von Nahles künftig von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe), die SPD-Ministerin handele "richtig". Es sei "erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt". Der bayerische Ministerpräsident sagte jedoch auch: "Verwunderlich ist nur, warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch kommen."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, ihre Landesgruppe habe "im Januar 2014 in Wildbad Kreuth ganz schön Prügel bezogen, als sie das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht hat".

Der Gesetzentwurf von Frau Nahles zeige, "wie richtig wir damals lagen". Hasselfeldt sagte, sie freue sich, "dass die Gesetze nun in unserem Sinn verschärft werden". Das sei "dringend notwendig". Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, müsse Deutschland "die Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern".

Einwanderung Warum nicht alle EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen sollten
Einwanderung

Warum nicht alle EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen sollten

Mehr als 420 000 Bürger aus anderen EU-Staaten beziehen Sozialleistungen in Deutschland. Das beschädigt die Freizügigkeit mehr, als es ihr hilft.   Kommentar von Roland Preuß