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Behördenverlagerung nach Höchstädt:Die CSU schafft an

Schloss Höchstädt

Die Arbeiten für das neue Behördengebäude in Höchstädt haben bereits begonnen. Im Hintergrund das Schloss und das ehemalige Krankenhaus.

(Foto: Stefan Puchner)
  • Die Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München-Land sollen künftig in der schwäbischen Kleinstadt Höchstädt untergebracht werden.
  • Der Freistaat hat ein Gebäude des ehemaligen Krankenhauses gekauft, das nun aufwändig saniert werden muss - das kritisiert der Oberste Rechnungshof.
  • Das subtile Zusammenspiel zwischen dem Finanzminister und einem damals noch einflussreichen CSU-Abgeordneten sorgt nun für Ärger.

Auf den ersten Blick klingt alles wunderbar. 57 Arbeitsplätze will der Freistaat Bayern von München nach Höchstädt an der Donau verlagern. Die Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München-Land sollen künftig in der schwäbische Kleinstadt untergebracht werden. Hierfür hat der Freistaat ein Gebäude des ehemaligen Krankenhauses für exakt zwei Euro erworben. Dieses soll für etwa 18 Millionen Euro saniert werden - und hier beginnt der große Ärger. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Kauf der Immobilie geprüft und eine umfassende Liste an Beschwerden zusammengetragen. Der Süddeutschen Zeitung liegt der Prüfbericht des ORH vor - er fällt vernichtend aus: "Die Planungen gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei", stellt der ORH fest, das Finanzministerium habe "die haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert."

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Der ORH hat seinen Prüfbericht dem Finanzministerium bereits Ende 2013 vorgelegt - mit der Bitte um Stellungnahme. Heute sind 15 Monate vergangen, doch Söders Haus hat bis heute noch nicht geantwortet. Warum? Finanzminister Markus Söder (CSU) will sich auf Anfrage der SZ jedenfalls nicht zu diesem Thema äußern.

Lange Liste von Beschwerden

Die Liste der Beschwerden liest sich wie das Inhaltsverzeichnis aus dem Schwarzbuch einer Bananenrepublik: Bei dem Kauf habe es das Ministerium "versäumt, die Eignung und die Sanierungsfähigkeit gründlich zu prüfen, den Bedarf und die vorgesehenen Verwendungen schlüssig zu begründen, alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu eruieren, Wirtschaftlichkeitsvergleiche anzustellen, konkrete Betriebskonzepte zu entwickeln, die Gesamtkosten der Maßnahme sorgfältig zu ermitteln und den Haushaltsausschuss über die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die tatsächlichen Kosten ausreichend zu informieren." Das sind sieben Vorwürfe, die man wie folgt zusammenfassen könnte: Bei diesem Kauf wurden alle einschlägigen Regeln des Freistaats missachtet, bis auf eine: Die CSU schafft an.

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Die Geschichte hat ihren Ursprung im Mai 2010. Der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon entschied, die Bewertungsstelle des Finanzamtes München-Stadt nach Dillingen zu verlegen. Hierfür lag nach Erkenntnissen des ORH weder eine Empfehlung des Finanzministeriums noch der staatlichen Agentur "Immobilien Bayern" (IMBY) vor. Beide waren nicht einmal in die Entscheidung eingebunden.

Die Entscheidung geht fünf Jahre zurück

Dann kam auch noch Georg Winter ins Spiel. Das ist jener CSU-Landtagsabgeordnete aus Höchstädt, der bei der Verwandtenaffäre 2013 Schlagzeilen machte, weil er seine minderjährigen Söhne auf Steuerzahlerkosten beschäftigt hatte. Deshalb verlor er sein Amt als Vorsitzender des Haushalts-Ausschusses. Doch im Jahre 2011 saß er noch fest im Sattel - und wusste dies zu nutzen. Aus einem Aktenvermerk des Finanzministerium geht hervor, dass Winter bei den Beamten "massiv auf den Erwerb des Höchstädter Gebäudes drängte", obwohl "keine Standortentscheidung" vorlag und "auch kein Staatsbedarf vorhanden" war. Zuvor hatte die Steuerverwaltung laut ORH den Umzug der Bewertungsstellen nach Höchstädt als "problematisch" bezeichnet. Und das Liegenschaftsreferat hatte intern ausdrücklich auf den Verstoß gegen Vorschriften hingewiesen. Winter war das egal, er trieb den Kauf der Immobilie voran. Mit Erfolg. Er erwirkte, dass die Bewertungsstelle München-Stadt nicht nach Dillingen, sondern nach Höchstädt kommt. Zusätzlich lotste er auch noch die Bewertungsstelle München-Land in seine Heimatstadt. Und weil das noch nicht genug ist, setzte er auch noch durch, dass die staatliche Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) 55 Gästezimmer in dem Gebäude zu Füßen des Höchstädter Schlosses einrichten soll.