Es war ein höchst ungewöhnlicher Brief, den der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard im Sommer 2004 an den seinerzeitigen Finanzminister Kurt Faltlhauser geschrieben hatte. Bernhard, damals kommissarischer und später dann gewählter Chef der Münchner CSU, beklagte sich beim Parteifreund über die Bayerische Landesbank (BayernLB).
In der Kritik: Otmar Bernhard, Chef der Münchner CSU.
(Foto: Foto: dpa)Die hatte das Kreditkonto des CSU-Bezirksverbandes gesperrt. Angeblich, wie Bernhard rügte, wegen der "Nichterfüllung von Formalien". Unterschriften und Rechenschaftsberichte hätten gefehlt. Der Parteikredit der Landesbank und dessen fragwürdige Umstände sind erst jetzt bekannt geworden.
Ungewöhnlich war in jedem Fall der Adressat. Faltlhauser leitete 2004 den Verwaltungsrat, das Kontrollgremium der Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat gehört. Kein Bankkunde käme normalerweise auf die Idee, sich bei einem Aufsichtsratschef über die Sperrung eines Kreditkontos zu beschweren. Für solche Fälle ist ein Chefkontrolleur gar nicht zuständig.
Doch die Landesbank ist keine normale Bank. Im Verwaltungsrat sitzen reihenweise CSU-Politiker aus Landesregierung und Kommunen. Sollten die Probleme der Münchner CSU auf der Parteischiene gelöst werden? Was genau Bernhard an Faltlhauser geschrieben und wie heftig er sich über die Landesbank beschwert hat, ist heute angeblich nicht mehr zu rekonstruieren. Bernhard sagt, er habe den Brief nicht mehr.
Der CSU-Bezirksverband München teilt mit, man habe das Schreiben nicht finden können. Das Finanzministerium lässt wissen, man habe die CSU-Post ebenfalls vergeblich gesucht. Und Faltlhauser sagt, er könne sich "an diese Sache nicht erinnern". Eines aber weiß der Ex-Minister gewiss. Er habe bei der Landesbank nicht zugunsten der CSU interveniert. "Es gab keine Einflussnahme, mit Sicherheit nicht."
Die BayernLB hatte das Kreditkonto nicht nur aus formalen Gründen gesperrt. Die Münchner CSU hatte damals auch beim eigenen Landesverband Schulden. Die Landesbank verlangte laut einem internen Vermerk eine Erklärung des CSU-Landesverbandes, dass dieser mit seinen Forderungen an den Münchner Bezirksverband hinter "anderen Gläubigern" zurückstehe. Das war eine von drei Auflagen für die Verlängerung des CSU-Kredites. Die Bank wollte nicht riskieren, mit einer Kreditverlängerung zu einer "Insolvenzverschleppung" bei der Münchner CSU beizutragen.
Der CSU-Bezirksverband ließ die Landesbank laut deren Vermerk aber monatelang auf Unterlagen warten. Dann verfasste Bernhard im Sommer 2004 den Beschwerdebrief, sprach in der Bank vor und regelte das Kreditverhältnis.
Der CSU-Bezirkschef habe sich "völlig korrekt" verhalten, erklärten dessen Stellvertreter am Montag und sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Es sei Bernhards Aufgabe als Bezirkschef gewesen, die CSU München nach dem Sturz seiner Vorgängerin Monika Hohlmeier und dem hinterlassenen Chaos politisch, organisatorisch und finanziell zu konsolidieren.