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DSGVO:"Das ist doch keine Grundlage für ein Gesetz"

Es gehe ihm nicht darum, das Gesetz ganz zu kippen, sagt Horber. Er fordere nur, dass das Bußgeld ausgesetzt wird - so wie es die österreichische Regierung beschlossen hat. Unternehmen und Vereine werden dort nur verwarnt, zumindest beim ersten Verstoß. Horber findet das richtig: "Selbst Juristen sagen: Wie man die Verordnung auslegen muss, weiß man erst nach den ersten Urteilen. Das ist doch keine Grundlage für ein Gesetz."

Auch Michael Forster hat in den vergangenen Wochen viele Menschen getroffen, die sich große Sorgen machen. Er ist der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Selbständigen, eines Interessenverbandes für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in München. Auch sein Verband fordert, die Datenschutzgrundverordnung auszusetzen. Forster befürchtet, dass Konkurrenten das neue Gesetz dafür nutzen könnten, einem Unternehmen das Leben schwer zu machen.

"Wenn ein kleiner Betrieb 100 Anfragen auf einmal bekommt, welche Daten er gespeichert hat, tut er zwei Monate nichts anderes, als sich darum zu kümmern. Der geht daran kaputt." Außerdem würden sich Abmahnanwälte bereits darauf spezialisieren, nach Fehlern in den Datenschutzerklärungen auf Homepages zu suchen. Bei Verstößen droht ein hohes Bußgeld. Forster vermutet, dass die ersten Abmahnungen schon vorbereitet seien.

Uli Hesse, der Vorsitzende des TSV München-Ost, hat ausgerechnet, wie hoch eine Strafe für seinen Verein wäre: 40 000 Euro müsste er wohl bezahlen, sollte ein Verstoß geahndet werden. Trotzdem sieht er die Sache gelassen - auch wenn sein Verein das Gesetz noch nicht komplett umgesetzt hat und das bis Freitag auch nicht mehr schafft. "Am Schluss", sagt er, "wird es sicher gar nicht so dramatisch, wie es jetzt klingt." Zum Beispiel muss Hesse noch einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Ehrenamtlich wollte diese Aufgabe aus dem Verein niemand übernehmen, jetzt muss er einen Profi suchen. "Aber es ist schwer, jemanden zu finden, der das zu vernünftigen Preisen macht." Experten verlangten Stundensätze von bis zu 900 Euro. Zu viel für einen Sportverein.

4300 Mitglieder hat der Verein, es ist einer der größten in ganz München. Hesse verwaltet Namen, Anschriften, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen. In letzter Zeit hätten immer wieder Unternehmen angefragt, die diese Daten kaufen wollten. Hesse habe abgelehnt. "Selbstverständlich gehen wir mit Daten sorgsam um. Das haben wir schon immer so gemacht." Jetzt aber reicht es nicht mehr, sich einer Sorgfaltspflicht bewusst zu sein. Alles müsse schriftlich in einem Verzeichnis festgehalten sein: wer im Verein überall mit Daten arbeitet, wer sie wohin weitergibt.

Protokollpflicht gilt nun auch für die zwölf Kameras, die das Vereinsgelände in Haidhausen überwachen und der Polizei schon so manches Mal geholfen haben, wenn es Diebstähle oder Sachbeschädigungen gab. "Wir müssen jetzt wahrscheinlich für jede Kamera ein Protokoll anfertigen, wann sie was wie lange aufnimmt." Auch er ist sich sicher: Der Aufwand schrecke viele ab, sich in einem Verein zu engagieren. "Es wird ohnehin immer schwerer Ehrenamtliche zu finden. Und das alles wird die Ablehnung sicher verstärken."

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