Schon wieder sind die Drohnen einfach da. Doch diesmal verursachen sie weder Nervosität noch Störungen, um sofort wieder zu verschwinden, wie zuletzt über dem Münchner Flughafen. Dieses Mal dienen die drei Fluggeräte nur als Anschauungsmaterial, alles ganz harmlos. Der Größe nach stehen sie auf einem Schaukasten im Münchner Prinz-Carl-Palais, die kleinste Drohne im Polizei-Look erinnert sogar an ein Spielzeug. Mit Spielerei hat das alles aber nichts zu tun. Das soll schon der maximal ernste Blick von Markus Söder (CSU) demonstrieren, als er sich für die Fotografen hinter den Drohnen positioniert.
Weil immer häufiger fremde Drohnen über geschütztem Luftraum in Europa auftauchen, und wie am Flughafen München sogar den Betrieb vorübergehend lahmlegen, will Bayerns Ministerpräsident reagieren und unbefugte Drohnen notfalls abschießen. Zwar sei die Herkunft der einzelnen Fluggeräte bislang oft unklar, dennoch glaubt Söder nicht an Zufälle. Er vermutet Russland hinter den Manövern. Von einer „Form der psychologischen Kriegsführung“ spricht er. Bayern müsse sich rüsten.
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Sein „Sicherheitskabinett“ hat deshalb eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angestoßen, sagt Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Ein neuer Artikel im PAG soll der Polizei die rechtliche Handhabe einräumen, Drohnen aufzuspüren, zu verfolgen und im Gefährdungsfall unschädlich zu machen. „Abschießen statt abwarten“ lautet Söders Formel.
Bislang verbietet das PAG der bayerischen Polizei in Artikel 47 ausdrücklich den Einsatz bewaffneter Drohnen. Dieser Passus soll nun gestrichen werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt. Stattdessen sollen Polizeidrohnen in Zukunft auch mit Störsignalen, Fangnetzen oder Sprengstoff ausgestattet werden können. Der Gesetzentwurf solle möglichst noch in diesem Jahr im Landtag behandelt werden, sagt Herrmann.
Organisatorisch soll die Drohnenabwehr auf Landesebene künftig bei Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Hierfür soll ein sogenanntes Drohnenabwehrzentrum am „Defense Lab Erding“ entstehen, einem Militärgelände auf dem ehemaligen Erdinger Fliegerhorst. Dort sollen Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizei sowie Flugsicherheitsbehörden bei der Entwicklung von Drohnen sowie bei Einsätzen koordiniert vorgehen. Ein Kompetenzwirrwarr soll damit verhindert werden. Bislang gilt die Abstimmung zwischen den einzelnen Behörden als aufwendig.
Parallel zu den bayerischen Plänen gibt es aktuell auch auf Bundesebene Bestrebungen, den rechtlichen Rahmen auf die neue Bedrohungslage durch Drohnen anzupassen. Auch die Bundespolizei und die Bundeswehr sollen zusätzliche Kompetenzen erhalten. Je nachdem, wo unbefugte Drohnen gesichtet werden, kann eine andere Stelle zuständig sein. Die Luftwaffe der Bundeswehr kontrolliert zum Beispiel die Sicherheit des Luftraums, während die Bundespolizei an Flughäfen verantwortlich ist. Für Drohnen, die in 200 oder 300 Metern Höhe sowie „über den Hausdächern“ fliegen, soll laut Herrmann die Polizei zur Abwehr befähigt werden. Alle 17 Standorte der Bereitschaftspolizei sollen dem Innenminister zufolge für Drohneneinsätze ausgestattet werden, „um bei Bedarf sehr schnell vor Ort“ zu sein.
Offen blieb am Dienstag, wie viel Geld die Staatsregierung für die neue Drohnenabwehr in die Hand nehmen will – oder kann. Schließlich ist der Kostendruck wenige Wochen vor der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts auch in Bayern groß. „Natürlich geht das nicht zum Nulltarif“, sagte Ministerpräsident Söder auf Nachfrage, blieb konkrete Angaben aber schuldig. Man wolle auch abwarten, welche Entscheidungen die Bundesregierung treffe.
Geld und Personal sind „das große Fragezeichen“, sagt die Polizeigewerkschaft
Die personelle und technische Ausstattung der geplanten Drohnenabwehr sei „das große Fragezeichen“, sagt Jürgen Köhnlein nach Bekanntgabe der Pläne auf SZ-Anfrage. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern begrüßt die Initiative Bayerns, bei der Drohnenabwehr voranzugehen. Es sende auch ein wichtiges Signal an Berlin. Der Aufbau neuer Strukturen müsse allerdings mit zusätzlichem Geld und Personal einhergehen. Er befürchtet, dass sonst an anderer Stelle bei der Polizei gespart und umgeschichtet werde.
Allein ein „Abschussgesetz“ sei nicht ausreichend, sagt Köhnlein. Die bayerische Polizei sei bei der Drohnenabwehr „bis dato unzureichend aufgestellt“. Flächendeckend gebe es weder das Personal noch moderne Abwehrtechnik in ausreichendem Umfang. Der Gewerkschafter fordert eine rasche Ausstattungsoffensive. Finanziert werden müsse sie zum Beispiel durch Geld aus dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes. „Der Ausbau von Detektion, Stör- und Abfangtechnik sowie die Schulung von Einsatzkräften muss zeitnah kommen.“
Aus der Opposition im Landtag kam am Dienstag keine grundsätzliche Kritik an den Drohnenplänen. „Zeit wird’s“, teilte etwa SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer mit. „Das Thema Drohnen hätte man schon vor Jahren anpacken müssen.“ Die Grünen legten einen eigenen Antrag vor, der etwa zusätzliche Sofortmaßnahmen an Flughäfen und ein aktuelles Drohnenlagebild für Bayern einfordert. „Wir müssen Bayern bereit machen, bevor mehr passiert“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.
Neben den Drohnenplänen gaben Söder und Herrmann in der Pressekonferenz die Gründung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz bekannt. Im Krisenfall sollen dort alle Fäden von Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen zusammenlaufen. Der Staatsregierung zufolge ist Bayern das erste Land, das eine solche Behörde auf den Weg bringt. Entstehen soll das neue Amt in München.
