Dorfen: Aktivist soll 253,50 Euro zahlen, weil er sich zu zweit versammelt hat

Der oberbayerische SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann stellte sich mit einem Plakat auf den Dorfener Marktplatz, der andere kam angeblich nur zum ratschen dazu. Polizisten sehen das anders.

Wie ein Bürger eine Versammlung anzumelden hat, weiß Heiner Müller-Ermann ganz gut. Schließlich hat der 69-Jährige mehr als ein Vierteljahrhundert als einer der Wortführer gegen den Bau der Isentalautobahn gekämpft. Der Kampf war zwar vergebens, aber wenigstens müssen Müller-Ermann und seine Mitstreiter sich nicht vorwerfen, dass sie nicht alles rechtlich Mögliche versucht haben.

Neulich war Müller-Ermann wieder der Meinung, dass er Position beziehen sollte. Also bat er seine Frau, eine Architektin mit Sinn fürs Gestalterische, um die Beschriftung eines Plakats und stellte sich damit auf den Dorfener Marktplatz, um frei seine Meinung zu einer AfD-Veranstaltung zu äußern. Deswegen soll er nun ein Bußgeld von 225 Euro plus 25 Euro Gebühr plus 3,50 Euro Auslagen bezahlen. Tut er natürlich nicht, jetzt liegt die Sache beim Staatsanwalt. Dass er einem Prozess mit gewisser Vorfreude entgegensieht, würde er so nie sagen.

Das Landratsamt in Erding wirft Müller-Ermann einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor. Aus dessen Sicht gab es an dem Tag in Dorfen aber schon zu viele unerfreuliche Versammlungen, nämlich vor allem schon mal die AfD-Versammlung, die allerlei Bürger, Parteien und Initiativen durch zahlreiche Teilnahme dann praktisch gekapert haben.

"Auch damals dachten viele: So schlimm wird's schon nicht werden"

Und dann gab ja noch die Versammlung der mindestens halbsatirischen Partei "Die Partei", aber zu der wollte er sich auch nicht stellen, denn die Politik insgesamt wolle er sich nicht verächtlich machen lassen, sagt Müller-Ermann, dem bald einmal jemand eine Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD überreichen wird. Also hat er sich halt alleine hingestellt mit seinem Schild. "Auch damals dachten viele: So schlimm wird's schon nicht werden", stand darauf.

Nun ist selbst einer wie Heiner Müller-Ermann ganz alleine noch keine Versammlung, sonst müsste er sich selber beim Landratsamt in Erding ja quasi als Rund-um-die-Uhr-Kundgebung anmelden. Nur kennt man den altgedienten SPD-Stadtrat daheim in Dorfen, und so habe sich an dem Tag eben "der Wascht" zu ihm gestellt, ein Genosse, und man habe ein bisschen geredet, wie Müller-Ermann sagt.

Zwei Männer, davon einer mit Kundgebungsmittel in Form eines Schildes, interpretierten einige der vielen Polizisten, aber als eine dritte Versammlung. Und zwar als unangemeldete.

Drei Wochen später dann der Bußgeldbescheid aus dem Landratsamt. Im folgenden Schriftwechsel sieht sich der Sachbearbeiter erkennbar nicht ernst genommen wegen Müller-Ermanns Hinweisen, man solle doch ein paar Folgen "Löwengrube" schauen, weil in der Serie auch alle fanden, es werde so schlimm schon nicht werden, und dann wurde es noch viel schlimmer. Wozu der Bußgeldbescheid noch führt, ist offen.