Süddeutsche Zeitung

Asyl:Wie der Konflikt zwischen Kurden und Gülen-Anhängern nach Donauwörth kam

Im dortigen "Ankerzentrum" sind besonders viele Flüchtlinge aus der Türkei untergebracht. Die Verantwortlichen wollen von den Konflikten bislang nichts gewusst haben.

Nirgendwo in Deutschland treffen Erdoğans Flüchtlinge aus der Türkei so konzentriert aufeinander wie im "Ankerzentrum" Donauwörth. Viele von ihnen haben Haft und Folter hinter sich, linke Kurden misstrauen Gülen-Anhängern, deren Netzwerk sie für ihre Situation mit verantwortlich machen. Vor allem an einem Haus auf dem Gelände entzündeten sich alte Konflikte aus der Heimat und unbeglichene Rechnungen: Haus 5.

Eine Entscheidung des bayerischen Sozialministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machte das heutige "Ankerzentrum" in der schwäbischen Kleinstadt Ende 2016 zu einer Schwerpunkteinrichtung für die Herkunftsländer Gambia, Nigeria und Türkei. Etwa 2000 türkische Flüchtlinge wurden seither dort untergebracht. Ihren Asylantrag stellten sie bei der Bamf-Niederlassung in Augsburg.

Die Stadt entwickelte sich zu einem Brennglas innertürkischer Konflikte. Das hat drei Gründe: In Augsburg wurden zwei Ableger des "Ankerzentrums" mit überwiegend türkischen Flüchtlingen eingerichtet. Das Augsburger Verwaltungsgericht ist für Klagen gegen abgelehnte Anträge zuständig. Und drittens ist die ehrenamtliche Helferstruktur des örtlichen Gülen-Netzwerks sehr aktiv.

Eine explosive Mischung, denn hier treffen die frischen Traumata der beiden am stärksten verfolgten türkischen Lager - der politisch aktiven Kurden einerseits und der frommen Gülen-Bewegung andererseits - aufeinander. Die alteingesessenen türkisch-nationalistischen und -islamistischen Organisationen in der Region tragen ebenfalls zur Polarisierung bei. Das haben sie in der Vergangenheit bei Demonstrationen und öffentlichen Äußerungen unter Beweis gestellt.

Ein Ortstermin in Donauwörth. Mit langsamen Schritten geht der Mann hinter Haus 5 im "Ankerzentrum" auf und ab. "Ja, ich bin Gülen-Anhänger. In unserem Haus hier sind wohl nur Gülen-Freunde. Dort drüben", er zeigt auf die lang gestreckten Gebäude 10 und 11, "leben die PKKler." Bis 2016 war er Ringer im türkischen Nationalkader, dann wurde er verhaftet und gefoltert, so erzählt er. An 27 Tagen hintereinander hätten türkische Beamte ihn mit den Händen hinterrücks an der Decke aufgehängt. Im Januar 2019 konnte er fliehen. Sein Rücken ist seit der Folter kaputt, sogar das Gehen fällt ihm schwer. Doch sein Blick auf die ebenfalls geflüchteten Kurden als vermeintliche Anhänger der Terrororganisation PKK bleibt staatstragend und pauschal. Selbst die eigene Erfahrung staatlicher Willkür in der Türkei kann dieses Weltbild nicht erschüttern.

Die Chancen, dass sein Asylantrag positiv entschieden wird, stehen gut. Das Bamf gibt an, dass im Jahr 2018 insgesamt 557 Türken und 414 Kurden einen Asylantrag stellten. Die Zugehörigkeit zu einer dieser beiden Gruppen wird von der Behörde im Rahmen der freiwilligen Angaben erhoben. 759 Anträge konnten entschieden werden, dabei erhielten 77 Prozent der Türken, aber nur sieben Prozent der Kurden den Flüchtlingsstatus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sank die Schutzquote für Kurden nochmals auf 5,9 Prozent, die der Türkischstämmigen stieg auf 81 Prozent.

Nur eine Wiese trennt in Donauwörth die verfeindeten Gruppen voneinander. Ohne Wissen der Verantwortlichen reißt diese ungewollte Nähe bei Kurden alte Wunden auf. Viele von ihnen haben dramatische Erfahrungen mit dem Gülen-Netzwerk gemacht. Wie Çakir Bilal. Auch er lebte erst einige Monate hier, bevor er in eine kleinere Unterkunft einer nahen Kleinstadt verlegt wurde. Der Kurde ist Menschenrechtsaktivist aus Muş in der Osttürkei. 2015 wurde er festgenommen und kam wegen "PKK-Terrorismus" in U-Haft. Das berichtete der 28-Jährige bei einem öffentlichen Gespräch in der Augsburger Beratungsstelle "Tür an Tür". An den Namen des Richters erinnert er sich genau. In der Haft sei er gefoltert worden, konnte im April 2017 jedoch fliehen. 1000 Euro bezahlte er dem Schleuser für einen Platz auf einer Lkw-Achse. Sein Richter wurde inzwischen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "fethullahistischen Terrororganisation" (Fetö) in der Türkei festgenommen.

"Nein, mit den Leuten der Gülen-Bewegung verbindet uns gar nichts. Wir müssen hier im Camp nebeneinander leben, das war's", sagt er ruhig, aber hart. Ein ehrenamtlicher Helfer hatte das Gespräch mit ihm und zwei weiteren kurdischen Flüchtlingen organisiert. Alle drei kannten Verfolgung, Angst und Repression, lange bevor die Gülen-Bewegung bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan wegen ihrer angeblichen Beteiligung am Putschversuch in Ungnade fiel. Die Stimmung im "Ankerzentrum" ist entsprechend aufgeladen - ohne dass dies bisher von der Öffentlichkeit oder dem Management des "Ankerzentrums" wahrgenommen wurde.

Offenbar interessiert sich auch der türkische Geheimdienst für Augsburg

Dabei laufen in der Augsburger Filiale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bei Augsburger Anwälten und beim Verwaltungsgericht Augsburg die Fäden zusammen. Die ersten Schritte der Flüchtlinge in Deutschland erfolgen dort. Auch die Wohnungssuche anerkannter Gülen-Anhänger, bei der der Gülen-nahe Augsburger Bildungsverein Frohsinn behilflich ist, konzentriert sich zumeist auf die Region Augsburg.

Ein Kurde aus dem osttürkischen Antep, Basarhändler von Beruf, war 2019 einer der ersten, dessen Asylklage beim Augsburger Verwaltungsgericht behandelt wurde. Insgesamt 350 Verfahren geflohener türkischer Staatsbürger sind dort anhängig, wie ein Sprecher erklärt. Die Fluchtgründe des Händlers sind komplex. Er trägt den Namen eines hohen PKK-Funktionärs der Region und litt, wie er in der Verhandlung erzählte, unter Festnahmen und polizeilichen Durchsuchungen.

2008 legte er sich eine Gülen-Identität zu: ein Konto bei der gülennahen Asya Bank, ein Abo der Gülen-nahen Tageszeitung Zaman, außerdem spendete er an die örtliche Gülen-Schule. "Gülen war der Staat. Da war man auf der sicheren Seite", erklärte er dem Gericht. Er sei während des Ausnahmezustands 2016 festgenommen worden, konnte aber im September 2017 Richtung Deutschland fliehen. Das Gericht lehnte seine Klage ab. Der Satz "Gülen war der Staat" spielte in seinem Prozess keine Rolle. Doch er steht sinnbildlich für die unter den Flüchtlingen schwelenden Konflikte.

Pinar Beşir lebte im Sommer 2017 in Donauwörth. "Am ersten Tag sah ich, wie viele Polizisten etwa sieben, acht Kurden in Handschellen aus Haus 5 abgeführt haben. Ein schockierender Anblick. Wie in der Türkei", erinnert sie sich. Die 22-jährige Studentin vermutete wie auch Bilal, dass womöglich Gülen-Anhänger dahintersteckten: Diese hätten den Betreiber des Zentrums, die Malteser Werke, dazu gebracht, "Haus beş", wie sie das Haus 5 nennen, von Kurden zu "säubern". Außerdem seien wiederholt Männer mit SUVs und Frankfurter oder Berliner Kennzeichen im Haus beş zu Besuch gewesen. Sowohl Pinar Beşir als auch Çakir Bilal hatten deshalb den Verdacht, dass hochrangige Vertreter des deutschen Gülen-Netzwerks höhere Kader unter ihren Anhängern im "Ankerzentrum" aufsuchten.

Dass es diese in Donauwörth gibt, das berichten auch Augsburger Anwälte. Manche Gülen-Anhänger stünden unter Polizeischutz. Das bayerische Landeskriminalamt wollte dies auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Auch der türkische Geheimdienst interessiert sich offenbar für die Vorgänge in Augsburg: In einer Kanzlei, so berichten Juristen, sei ein als Flüchtling getarnter Agent aufgetaucht und habe versucht, Mandanten auszuspionieren.

Was aber geschah wirklich in Haus 5? Im Sommer 2017 sollten etwa 30 alleinstehende Männer aus diesem Haus aus- und in die Nummer 10 umziehen, um Platz für meist aus der Türkei ankommende Familien zu schaffen, erklärt Frank Kurtenbach, der bei der Regierung von Schwaben für das "Ankerzentrum" zuständig ist. Die gambischen Bewohner verließen das Haus nach einigen Wochen freiwillig. "Nur das Kurdenzimmer weigerte sich, die fühlten sich offenbar ungerecht behandelt", erinnert sich Kurtenbach. Warum, das konnte er sich nicht erklären, die Spannungen zwischen Kurden und Gülen-Anhängern seien ihm nicht bekannt gewesen. Er rief die Polizei.

Am 29. August das Unterstützungskommando (USK) mit 100 Einsatzkräften und führte die acht gewaltlos streikenden Männer ab. Drei wurden vorläufig festgenommen und wegen Hausfriedensbruch und versuchter Nötigung angezeigt. Der enorme Aufwand habe ihn erstaunt, erklärt Kurtenbach, aber das sei eine Entscheidung der Polizei gewesen. SUVs mit fremden Kennzeichen auf dem Parkplatz seien ihm auch aufgefallen, sagt er.

Auch Sybille Jakob, Verantwortliche der Malteser Werke im "Ankerzentrum" Donauwörth, hatte diese Besuche bemerkt, sie jedoch nicht eingeordnet.

Von der explosiven Stimmung zwischen Kurden und Gülen-Anhängern erfahre sie zum ersten Mal.

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SZ vom 14.06.2019/axi
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