Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will einen Beschluss über den Donau-Ausbau noch vor der Landtagswahl. "Ich war immer dafür, die Entscheidung nicht auf die Zeit nach der Landtagswahl zu schieben. Die Wähler sollen klipp und klar wissen, wie unsere Haltung ist", sagte Seehofer am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.
Der Ausbau der Donau auf 70 Kilometern ist umstritten, nun auch in der CSU.
(Foto: Armin Weigel/dpa)Er nahm Umweltminister Marcel Huber vor Angriffen aus der eigenen Partei in Schutz: "Von einem Umweltminister erwarte ich, dass er zu ökologischen Fragen klar Stellung bezieht. Ich kritisiere ihn nicht." Huber hatte sich in der SZ gegen einen Ausbau der Donau mit Staustufen ausgesprochen, der jahrzehntelang von der CSU favorisiert worden ist.
Seehofer wollte sich am Donnerstag noch nicht festlegen, wie er selbst zu dem Projekt steht. "Der Regierungschef hat sich bis zum letzten Moment zurückzuhalten", sagte er und betonte jedoch: "Wenn es nötig ist, werde ich der Koalition auch Leitentscheidungen vorschlagen." Seehofer hatte bereits in der Vergangenheit immer mal wieder zu erkennen gegeben, dass er vom Donau-Ausbau längst nicht so überzeugt ist wie seine Vorgänger. Der Ministerpräsident erklärte: "Wir haben eine klare Koalitionsvereinbarung. Wir warten das Gutachten ab, werten es aus und entscheiden. Das wird auch so erfolgen."
Derweil ist in der CSU bereits ein heftiger Streit über Hubers Äußerungen entbrannt. Vor allem der Ex-CSU-Chef und Wirtschaftspolitiker Erwin Huber übte scharfe Kritik an seinem Parteifreund. "Der Vorstoß kommt zum absolut unpassenden Zeitpunkt, es sind ja noch nicht einmal die Gutachten über das Projekt fertig", sagte er. Das Bundesverkehrsministerium, das die Hoheit über das seit Jahrzehnten umstrittene Vorhaben hat, äußerte sich ähnlich. "Es ist verfrüht, schon jetzt endgültige Aussagen zum Donau-Ausbau zu treffen", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Schnellschüsse helfen uns nicht weiter."
Der Streit um den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen tobt seit mehr als 30 Jahren. Auf der einen Seite stehen CSU und Binnenschiffer, auf der anderen SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und die Naturschützer. Während die einen den 70 Kilometer langen Donauabschnitt unbedingt zur Wasserstraße für Frachtschiffe ausbauen wollen, streiten die anderen für den Erhalt des "bayerischen Amazonas", der wegen seiner einzigartigen Flora und Fauna ein ökologisches Juwel ist.
Bis Jahresende läuft eine 33 Millionen Euro teure Studie des Bundes über die verschiedenen Möglichkeiten des Ausbaus. Erst danach, so steht es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP, will die Staatsregierung eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Donau treffen.
Hubers Absage an den massiven Ausbau hat die Kanalbefürworter kalt erwischt. Bundesminister Ramsauer hatte noch einen Tag vor Hubers Äußerungen in einem Zeitungsinterview bekräftigt, dass er sowohl den Kanal wie die Staustufe für die Flussschifffahrt für dringend erforderlich hält. Auch Erwin Huber bleibt dabei, dass nur ein solcher Ausbau sinnvoll sei. "Diese Variante ist ein Kompromiss, der viel Rücksicht auf die Ökologie nimmt", sagte er. "Weitere Zugeständnisse an die Ausbaugegner sind nicht sinnvoll."
Von Justizministerin Beate Merk erhielt der Umweltminister Rückendeckung. "Ich atme auf", sagte sie. "Er hat meine Unterstützung." Auch der Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Josef Göppel begrüßt den Vorstoß. "Er ist überfällig", sagte er. "Zumal der Ausbau mit Staustufe und Kanal in Berlin nie mehrheitsfähig wäre." Auch Grüne, Freie Wähler und FDP unterstützen Huber. Die Umweltverbände sprachen von einem "guten Tag für die Natur". SPD-Chef Florian Pronold wertete die Äußerungen als wahltaktisches Manöver. "Die CSU hat Angst vor dem Machtverlust und macht nun beim Thema Donau-Ausbau eine Rolle rückwärts." Nun müsse Seehofer endlich Farbe bekennen.