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Donau-Ausbau:Der Minister und das Gutachten

Wie konnte sich Marcel Huber gegen den Donau-Ausbau aussprechen, obwohl die Analyse gar nicht fertig ist? Es gibt einen vorläufigen Ergebnisbericht - und der listet alle möglichen Zerstörungen von Flora und Fauna auf.

Christian Sebald

Grafik zum Donauausbau

Grafik zum Donauausbau: Die umkämpften 70 Kilometer.

Das sind die Worte, die womöglich das Ende des jahrzehntelangen Kampfes um die Donau zwischen Straubing und Vilshofen eingeläutet haben: "Die geplante Staustufe bei Variante C280 bedeutet einen massiven ökologischen Eingriff in das sensible Ökosystem und verändert den Charakter der freifließenden Donau gravierend", heißt es in dem neunseitigen Papier mit dem Titel "Das bessere Donaukonzept", das die Experten im Hause von Umweltminister Marcel Huber (CSU) aus den 11.000 Seiten starken Untersuchungen, Plänen und Expertisen zu dem umstrittenen Projekt destilliert haben.

Und weiter: "Der Eingriff durch eine Staustufe kann funktional an Ort und Stelle nicht ökologisch ausgeglichen werden." Gleich darauf kommt das Papier zu demselben kategorischen Fazit, das Huber vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung gezogen hat: "Variante C280 scheidet daher aus."

Seit Huber dem Donau-Ausbau mit Staustufe und Seitenkanal bei der Mühlhamer Schleife seine Absage erteilt und damit eine heftige Debatte ausgelöst hat, kursieren allerlei Spekulationen über die Gutachten, auf deren Basis er das getan hat. Gleich ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer oder der Vorsitzende der CSU in Niederbayern und Europaabgeordnete Manfred Weber oder Ex-Parteichef Erwin Huber: Alle Ausbaubefürworter beteuern, dass die 33 Millionen Euro teuren Untersuchungen über das Projekt, die von der EU kofinanziert werden, erst zum Jahresende fertig werden und deshalb noch keinerlei Grundlage für eine Entscheidung vorliege.

Das ist formal richtig. Tatsächlich aber gibt es längst einen 29 Seiten starken "Vorläufigen Ergebnisbericht" zu diesen Untersuchungen - und beinahe noch wichtiger - als Anhang dazu einen 48 Seiten starken "Zwischenbericht zur umweltfachlichen Beurteilung" der Ausbaupläne. Beide Papiere liegen seit einigen Wochen den Verkehrs- und den Umweltministerien im Bund und in Bayern vor. Und demnächst sollen sie an alle Verbände und Organisationen gehen, die der Monitoringgruppe angehören, welche die Erarbeitung der Untersuchungen seit Jahren begleitet.

Die dramatischen Auswirkungen des Baus einer Staustufe und des Seitenkanals bei der Mühlhamer Schleife, welche die Umweltverbände schon seit Langem prognostizieren, werden nun vor allem im Umwelt-Zwischenbericht klar benannt. Da sind zum Beispiel die Biotope, die Lebensraum für zahlreiche hochbedrohte Tier- und Pflanzenarten sind, die dem Bau des Kanals weichen müssten. Oder der Aufstau der Donau von bis zu drei Metern durch das Wehr in der Mühlhamer Schleife, der flussaufwärts bis nach Mariaposching und damit bis weit vor Deggendorf reichen würde. Er würde die Fließgeschwindigkeit des "bayerischen Amazonas" deutlich verlangsamen.

Das hätte massive Auswirkungen auf die Fischwelt, aber auch auf das Grundwasser und damit auf die Auwaldreste in dem Gebiet. Auch der 2,3 Kilometer lange und 70 Meter breite Seitenkanal mit der 230 Meter langen Schleuse an der Mühlhamer Schleife ist als "massiver Eingriff in das Landschaftsbild zu bezeichnen", heißt es auf Bürokraten-Deutsch in dem Bericht. Durch einen sanften Ausbau der Donau mit einer leichten Vertiefung des Flussbettes hingegen würden sich sogar die Flussabschnitte mit unterschiedlichen Fließgeschwindigkeiten vermehren. Dies wäre eine klare Verbesserung für Fische und andere Wassertiere.

All diesen Zerstörungen stehen extrem hohe Kosten und nur geringfügige wirtschaftliche Vorteile gegenüber. So würde der Ausbau mit Staustufe und Kanal laut Zwischenbericht 260 Millionen Euro und damit mehr als Dreifache des sanften Ausbaus (80 Millionen) verschlingen. Das Frachtaufkommen kann damit nicht mithalten. Für die Ministeriumsexperten haben beide Variaten sogar nur ein "vergleichbares Kosten-Nutzen-Verhältnis". Tatsächlich kommen die Prognosen bei der Variante C280 nur auf 12,8 Millionen Tonnen Transportaufkommen auf der Donau im Jahr 2025, bei einem sanften Ausbau wären es immerhin elf Millionen Tonnen. Das Missverhältnis zwischen den Ausbauvarianten wird noch dramatischer, wenn man die Vorhersagen für den Schiffsverkehr betrachtet. Durch Kanal und Schleuse bei Mühlham würden im Jahr 2025 nur drei oder vier Schiffe mehr am Tag fahren als auf der moderat ausgebauten Donau.

All dies hatten die Umweltverbände, Fischer und anderen Ausbau-Gegner schon seit Jahren so oder so ähnlich immer und immer wieder vorhergesagt. Der entscheidende Punkt ist jetzt aber, dass nun erstmals ein führender CSU-Politiker, eben Umweltminister Huber, ihre Sicht teilt und sich dabei ausdrücklich auf die neuen Gutachten beruft. Mit Spannung wird deshalb erwartet, auf welche Reaktionen Hubers Vorstoß an diesem Dienstag in der Kabinettsrunde stößt. Am Mittwoch wird die Donau in der CSU-Fraktion Thema sein und am Donnerstag womöglich im Umweltausschuss des Landtags. Und natürlich, davon gehen inzwischen alle in der CSU aus, wird sich Huber auf dem Parteitag am Wochenende in München zu seiner neuen Donau-Position äußern müssen.

© SZ vom 16.10.2012/sonn
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