Nach Einschätzung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler war die BayernLB vor ihren Milliardenverlusten in Österreich voll über drohende Gefahren informiert. Der BayernLB sei vor dem Kauf der Kärntner Bank Hypo Alpa Adria (HGAA) im Jahr 2007 bekanntgewesen, "dass es enormes Risiko gibt", sagte Dörfler im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Und weiter: "Es ist die Verpflichtung des Käufers, das Objekt zu verstehen und den Markt zu verstehen."
Der Kärtner Landeshauptmann Gerhard Dörfler im BayernLB-Untersuchungsausschuss: "Es ist die Verpflichtung des Käufers, das Objekt zu verstehen und den Markt zu verstehen."
(Foto: ag.ddp)Der Kaufpreis der Bank sei aufgrund von Bewertungen festgelegt worden und für sein Bundesland als Haupteigentümer "zufriedenstellend" gewesen. Die Landesbank habe im Zuge ihres "leidenschaftlichen Brautwerbens" auf einen frühen Abschluss der Transaktion im März 2008 gedrängt. Auf weitere, eingehendere Prüfungen hätten die Münchener aufgrund ihres zügigen Zeitplans verzichtet.
Von vorangegangenen "Betriebsunfällen" wie missratenen Wertpapiergeschäften mit Verlusten von 300 Millionen Euro gewusst. Dörfler wies darauf hin, auch kaum mit den Verkaufsprozessen der Regierung seines verstorbenen Vorgängers Jörg Haider befasst gewesen zu sein. "Ich war nie Spieler und auch nie informiert."
Dörfler zufolge war die HGAA seinerzeit ein zukunftsträchtiges Bankhaus mit Engagements in attraktiven Märkten in Mittel- und Osteuropa. Dass das Kreditinstitut später in arge Bedrängnis geraten ist, habe ausschließlich an der heraufziehenden Finanzkrise gelegen.
Dörfler warf außerdem der bayerischen Staatsregierung vor, den Schaden vor der abschließenden Rückgabe der Bank an die Österreicher im vergangenen Dezember noch vergrößert zu haben.
Der HGAA-Kauf hat sich für die BayernLB später zu einem Desaster entwickelt und den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet, bevor der Freistaat die Notbremse zog und die unter faulen Krediten in Osteuropa ächzende HGAA an Österreich verschenkte. Die bayerische Landesregierung prüft, ob sie einen Teil des Schadens zurückfordern kann. Dörfler machte jedoch bereits im Vorfeld der Sitzung am Freitag deutlich, dass seine Regierung wegen des HGAA-Verkaufs kein Geld nach Bayern überweisen werde. Das Land Kärnten habe sich im Zusammenhang mit der Transaktion nichts vorzuwerfen.
HGAA befürchtet weiter hohe Kreditausfälle
Unterdessen wurde bekannt, dass die HGAA auch in diesem Jahr noch hohe Kreditausfälle befürchtet. Die ehemalige BayernLB-Tochter geht nach einer Analyse ihres Kreditportfolios 2010 von einer Risikovorsorge von bis zu einer Milliarde Euro aus, erklärte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter. Kranebitter geht davon aus, im ersten Halbjahr rund 600 Millionen Euro an Risikovorsorgen einzustellen zu müssen.
Der Manager, der erst seit März auf dem Chefsessel der HGAA sitzt, sieht das Institut dennoch weiter in einer sicheren Lage. "Die Eigenmittelausstattung der Gruppe ist auch unter Einrechnung der neuen Erkenntnisse über die erforderlichen Risikovorsorgen stabil. Für den Halbjahresabschluss erwarten wir eine Eigenmittelquote im Konzern von rund zehn Prozent", sagte Kranebitter. Er verwies auf die Ende Juni 2010 erfolgte Eigenmittelzufuhr von insgesamt 600 Millionen Euro durch den Eigentümer, die Republik Österreich, und den Alteigentümer, das Land Kärnten.
