Wenn sich CSU und FDP derzeit zu ihren Koalitionsverhandlungen treffen, gibt es bei der CSU eine klare Aufgabenteilung: Der Chef ist unbestritten der designierte CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer.
Horst Seehofer will reinen Tisch machen. Doch dazu braucht er seine Vorgänger, denen er gerne alles Missliche zuschreibt.
(Foto: Foto: ddp)Doch am Tisch sitzt einer, der dem Chef intensiv zuarbeitet: Erwin Huber, Finanzminister und als jahrelanger Leiter der bayerischen Staatskanzlei mit allen Politikfeldern vertraut.
Geht es um den Donauausbau, hat er alle Beschlüsse des Landtags parat, geht es um die Regionalschule, weiß er, mit welchem Argument man das abgelehnt hat. "Dieser Mann hat ein unglaubliches Herrschaftswissen", sagt einer der Verhandler. "Auf den kann Seehofer kaum verzichten."
Mühlenstein BayernLB
Huber, der nach der Landtagswahl vor dem politischen Aus stand, ist nun wieder das, was er unter Edmund Stoiber jahrelang war: der Mann, der weiß, wo die Schlüssel zu jeder Kammer der Regierungszentrale hängen.
Doch es könnte sein, dass Huber dennoch bald mehr zur Belastung als zur Hilfe für Seehofer wird: Wie ein Mühlstein hängt die angeschlagene Bayerische Landesbank an ihm.
Und schafft es Huber nicht, in den nächsten zwei Tagen ein Konzept zur Rettung der Bank zu schnüren, könnte ihn der Mühlstein auch vom Stuhl des bayerischen Finanzministers ziehen. Herrschaftswissen hin oder her.
Wie der neue Vorstandsvorsitzende eines Dax-Konzerns schreibt auch Seehofer im Unternehmen Staatsregierung alles Missliche den Vorgängern zu, der "alten Regierung", wie Seehofer das nennt. Immer wieder spricht er vom "Neuanfang". "Mir kommt der schon vor wie ein Kandidat für die unbefleckte Empfängnis", sagt ein Verhandler.
Seehofer will reinen Tisch machen. Und Finanzminister Huber will nun nicht mehr den gleichen Fehler machen wie im Februar: Da hatte er brav geschwiegen, weil die Banker nicht mit ihren Zahlen herausrücken wollten.
Als am Wochenende bekannt wurde, dass die Bank drei bis fünf Milliarden Euro Hilfe nötig hat, hat Huber sofort den Abruf der Bundeshilfen als Instrument ins Spiel gebracht - und hat damit für die erste Bank in Deutschland den Finger gehoben.
Seehofer und die unbefleckte Empfängnis
Kritik folgte auf den Fuß. "Wir wollen das Problem lösen und es nicht verschleiern", sagt Huber der SZ. "Wir haben den Mut, das klar zu sagen und nicht herumzuschwiemeln."
An diesem Dienstag soll der Verwaltungsrat der Bank ein Konzept verabschieden. Am Donnerstag ist eine Sondersitzung des Kabinetts geplant. Den Schmutz der Landesbank soll noch die "alte Regierung" wegräumen. "Es ist klar, dass eine neue Regierung eine möglichst sichere Basis braucht", sagt Seehofer. Ob Huber auch der neuen Regierung angehört, ist unklar.
Keine Garantie auf ein Amt
In der CSU heißt es, eigentlich könne ein Finanzminister in so einer Situation nicht bleiben. Die FDP forderte früher seinen Rücktritt wegen der Landesbank. Das sagt sie nun nicht mehr laut, aber vernehmbar leise. ´
Und auch einflussreiche CSU-Mannen modifizieren nun ihre Ehrenerklärungen für Huber: "Den Huber brauchen wir weiter. Aber als Finanzminister hat er ein Etikett, das es ihm schwer macht", sagt einer.
Doch Huber will offenbar Finanzminister bleiben - Seehofer hatte ihm diesen Posten zugesichert. Doch die Zeiten haben sich geändert. "Es gibt für keinen mehr eine Garantie auf ein Amt", heißt es im kleinen CSU-Kreis. Für Finanzminister Huber stünde guter Ersatz bereit: sein Staatssekretär Georg Fahrenschon, ein anerkannter Fachmann.
Seehofer hätte Huber gern auf einem anderen wichtigen Posten gehabt - dem des Fraktionschefs. Doch dazu wurde gerade der umstrittene Georg Schmid gewählt. Eine Wahl, die an der Basis kontrovers diskutiert wird. Es könnte sein, dass Seehofer zwei Probleme auf einen Streich löst: indem er Schmid ins Kabinett - zum Beispiel als Sozialminister - holt und Huber dann doch die Fraktion leiten könnte.
Als Huber vor einem Jahr Finanzminister wurde, warnte ihn Ministerpräsident Günther Beckstein vor dem, was in Gestalt der Landesbank auf ihn zukommen könnte. Huber wollte trotzdem. Am Montag sagte er vor der CSU-Fraktion: "Dass ich den Laden in einem verheerenden Zustand übernommen habe, darüber lamentiere ich nicht." Dass sich dieser Zustand auch auf ihn auswirkt, das hatte er nicht erwartet.