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Nürnberg:Opposition rügt Kosten für Deutsches Museum

Das Deutsche Museum in Nürnberg

Die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg wurde 2017 unter Federführung des damaligen Finanzministers Markus Söder vereinbart.

(Foto: Sebastian Beck)

Bei der geplanten fränkischen Zweigstelle tauchen neue Fragen auf - die Reaktion im Landtag ist verhalten. Noch zeichnet sich keine Unterstützung für die FDP bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ab.

Von Johann Osel

Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten bei der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg hat die Opposition eher verhalten reagiert. Zwar äußerten Grüne und SPD Kritik an den Rahmenbedingungen des Objekts, Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss war bisher aber nicht zu vernehmen.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen, bat den Obersten Rechnungshof (ORH), "den Vertrag und sein Zustandekommen noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen". Wie der ORH auf Anfrage bestätigt, läuft seit 2020 bereits eine Prüfung unabhängig von den neuen Vorwürfen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte den Nürnberger Nachrichten, natürlich verweigere man sich "gegebenenfalls" einem Ausschuss nicht. Dieser gelte für ihn aber als letztes Mittel, wenn alle andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Im Falle tatsächlich illegaler Dinge wäre ein U-Ausschuss überfordert, dies hätte strafprozessuale Relevanz. "Aufgrund der aktuellen Berichterstattung" sieht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth keinen Anlass für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens.

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ vom Wochenende gibt es zahlreiche offene Fragen bei der geplanten Zweigstelle des Museums. Das 2017 unter Federführung des damaligen Finanzministers Markus Söder vereinbarte Projekt kostet den Freistaat bis 2044 eine jährliche Miete von 2,8 Millionen Euro; nach Expertenansicht ist das womöglich zu hoch taxiert. Kritiker wie der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber rügen den langen Kontrakt, die hohe Summe sowie ein undurchsichtiges Auswahlverfahren bei der Immobilie des Nürnberger Bauunternehmers Gerd Schmelzer. Hinzu kommen Unklarheiten bei einer Parteispende an die CSU in Höhe von 45 500 Euro, die eine von Schmelzers Firmen just im Jahr 2018 tätigte. Schmelzer bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Museumsprojekt und der Zuwendung. Körber und seine FDP fordern eben einen Untersuchungsausschuss. Ein Fünftel der Mitglieder des Landtags reicht aus, um dessen Einsetzung zu erzwingen - die FDP bräuchte also in jedem Fall weitere Verbündete.

Gleichwohl betont die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan, die das Museumsprojekt schon länger kritisch begleitete, dass es bei der "mit Abstand teuersten Anmietung, die der Freistaat je getätigt hatte", von Anfang an "zu viele Verquickungen der handelnden Akteure" gegeben habe. Das Projekt an sich sei unterstützenswert, "für den Freistaat war es aber mit Sicherheit kein guter Deal". Der AfD-Haushaltspolitiker Ferdinand Mang teilte mit, es sei "nicht das erste Mal, dass sich der Freistaat über den Tisch ziehen lässt", überteuerte Miet- oder Kaufpreise seien "leider die Regel". Es stelle sich die Frage, wer davon profitiere. Florian Streibl, Fraktionschef des Koalitionspartners FW, sagte, man unterstütze das Museumsprojekt. Und er gehe davon aus, dass bei dessen Umsetzung "nach Recht und Gesetz gehandelt wurde".

© SZ vom 26.01.2021/syn/van
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