Die Woche in Bayern Aiwanger an der Spitze der Macht

Der Wechsel aus der Opposition in die Regierung ist doch nicht so problemlos verlaufen.

(Foto: dpa)

Der FW-Chef ist ganz oben angekommen. Doch er wird in dieser Woche gemerkt haben, dass dort ein rauer Wind wehen kann. Was sonst noch in der bayerischen Politik los war.

Von Katja Auer

"It's lonely at the top", sang schon Randy Newman und die Zeile wird gerne zitiert von Führungskräften vieler Couleur, die damit auf ihr hartes Schicksal an der Spitze eines Unternehmens/einer Partei/der Filmbranche hinweisen wollen. Es ist einsam ganz oben, bedeutet das, doch das Mitleid von weiter unter angesiedelten Kollegen/Parteifreunden/Statisten hält sich in der Regel in überschaubaren Grenzen.

Horst Seehofer könnte vermutlich einiges zu dem Thema beitragen und vielleicht tut er das irgendwann, wenn er sich in die Politrente verabschiedet hat. Einen Vorgeschmack erleben aber zurzeit auch schon die Freien Wähler, die jetzt ja auch oben sind und gerade merken, dass der Wechsel aus der Opposition in die Regierung so problemlos doch nicht verläuft. Zumindest dann nicht, wenn sich noch jemand daran erinnert, wie in der Opposition gegen das gewettert wurde, was als Regierung auf einmal verteidigt wird.

Die Sache mit den Beauftragten zum Beispiel. "Kleine Staatssekretäre" und Ministerpräsident Söders "eigenen Hofstaat" hatte Aiwanger die acht Beauftragten der Staatsregierung geschimpft, die sich zum Beispiel um Integration, Antisemitismus oder Ehrenamt kümmern sollten. Dass Markus Söder beinahe jedem CSU-Abgeordneten damit einen Posten verschaffen wolle, wetterte der FW-Chef - und die Freien Wähler reichten Klage am Verfassungsgerichtshof ein. Nun, das hat sich inzwischen erledigt, die Freien Wähler sind jetzt Regierungspartei, die Klage werde sich in Kürze "erübrigen", ließ Aiwanger wissen. Und zwei der Posten besetzen die FW jetzt selbst.

Aiwanger hat eine recht schnelle Anpassungsgabe bewiesen, allerdings moserten die eigenen Abgeordneten. Also wurde in dieser Woche weiter gestritten und ein bisschen nachgebessert. Jetzt gibt es weniger Geld, keine Dienstwagen mehr und einen Posten weniger, den Ernst Weidenbusch freiwillig aufgeben hat. Und Aiwanger wird gemerkt haben, dass ein rauer Wind wehen kann ganz oben. Aber zum Glück gibt es ja eine Koalition. Da ist es nicht ganz so lonely at the top.

WAS IST LOS IN BAYERN?

Bayerns Grenzpolizei greift in fünf Monaten genau neun Migranten auf 500 Beamte, die vorher nur für Schleierfahndung zuständig waren, kontrollieren seit Juli auch die Grenzen. Jetzt zieht die eigentlich zuständige Bundespolizei Bilanz. Zum Artikel

Die CSU soll jünger, grüner, weiblicher werden Markus Söder will die CSU mit denen versöhnen, die sich abgewendet haben. Nicht wenige hätten sich jedoch Manfred Weber als Parteichef gewünscht. Zum Artikel

Die SPD wieder sichtbar machen Das ist Horst Arnolds Aufgabe als neuer Fraktionschef. Es ist keine einfache - der 56-Jährige muss die geschrumpfte Fraktion motivieren und Gräben zuschütten. Zum Artikel

Die neue Koalition gefährdet den Hochwasserschutz Kurzerhand wurden drei wichtige Standorte für Rückhaltebecken gestrichen. Experten sind ratlos, wie die bayerische Staatsregierung Regionen an der Donau nun schützen will. Zum Artikel

Politik in Bayern Erst der Horst und dann das Land

CSU

Erst der Horst und dann das Land

Das Bundesinnenministerium ist Seehofers Austragsstüberl geworden. Aber wenigstens das wird ihm Markus Söder nicht streitig machen.   Kommentar von Detlef Esslinger

Politik in Bayern Markus Söder ist nicht der Parteichef, den die CSU braucht

Bayern

Markus Söder ist nicht der Parteichef, den die CSU braucht

Söder ist kein Teamspieler, er kann nicht integrieren. Manfred Weber wäre der bessere Parteichef gewesen. Die CSU muss sich öffnen.   Kommentar von Katja Auer

DAS KOMMT AUF UNS ZU

Von Montag an darf endlich geschlagen werden: Um 13 Uhr eröffnet CSU-Forstministerin Michaela Kaniber in Unterreit (Landkreis Mühldorf am Inn) die Christbaumsaison. Ihr Vorgänger Helmut Brunner hatte 2017 bei gleicher Gelegenheit eine Nordmanntanne gefällt, "symbolisch", so stand es damals in der Pressemitteilung. Wie man genau symbolisch Bäume umhackt, ist eine gute Frage, vielleicht klärt das der Montag auf.

Antworten auf alle weiteren Fragen bietet bekanntlich der tiefe Blick in die Glühweintasse. Wie gut, dass die ersten Weihnachtsmärkte eröffnen: am Montagabend in Augsburg und Bayreuth, am Freitag in Nürnberg. Auch auf der Website dieses "ältesten und berühmtesten Christkindlesmarktes der Welt" wird gehörig Werbung für das vielleicht schönste Heißgetränk des Winters gemacht: "Das süffige, verführerisch nach Nelken und Zimt duftende Heidelbeer-Getränk haucht fröstelnden Marktbesuchern wieder Wärme und Leben ein." Zumindest Letzteres ist aus Erfahrung unbedingt zu unterstreichen.