Haldenwang nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Neustadt an der Weinstraße (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. "Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens", sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.

Mit Blick auf die Aktionen der Letzten Generation sagte Haldenwang, Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. "Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern."

Er wandte aber ein, Extremismus sei, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde - "und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht". Er verwies darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. "Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

Aus der SPD erhielt Haldenwang prinzipielle Zustimmung zu seiner Einschätzung. "Allein die Begehung von Straftaten macht keinen Extremisten, der sich gegen unseren Staat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, reagierte hingegen mit Unverständnis auf Haldenwangs Aussagen. "Eine Wortmeldung eines Behördenchefs, die man diplomatisch formuliert nur mit Kopfschütteln beantworten kann", sagte der Abgeordnete den Zeitungen.

Auch die AfD kritisierte Haldenwangs Ausführungen. "Die Klimakleber tyrannisieren Deutschland, versuchen Bundesregierung und Bundestag zu erpressen, stellen offensichtlich die "Systemfrage" und sind auf jeden Fall eine Bedrohung", sagte Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, laut einer Mitteilung.