Demonstration Pflegekammer light

Söder hat's versprochen: Als Gesundheitsminister habe er eine Pflegekammer in Aussicht gestellt. Jetzt fordern die Pflegekräfte den Vollzug.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Das Kabinett beschließt eine Interessenvertretung für die Pflegekräfte, doch die protestieren. Ihnen reicht das nicht

Von Dietrich Mittler

Die Schallisolierung der Bayerischen Staatskanzlei funktioniert nahezu perfekt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite schreien sich gerade einige hundert Pflegekräfte aus ganz Bayern die Seele aus dem Leib, protestieren etwa dafür, dass sie endlich eine richtige Pflegekammer bekommen - und nicht eine "Mogelpackung", wie sie nun Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) durchsetzen wolle. Trillerpfeifen untermalen die Forderungen mit infernalischem Getöse. Doch von all dem bekommt das im Gebäude tagende Kabinett nichts mit, wie Staatskanzleichef Marcel Huber später einräumt.

Unbeabsichtigt bewahrheitet sich so an diesem Dienstagmorgen der Slogan der Protestierenden "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Stimme klaut!" Während der erschallt, beschließt der Ministerrat drinnen Humls Gesetzentwurf, der eine neue Interessenvertretung der Pflegekräfte ins Leben rufen soll. Ihr Name: "Vereinigung der bayerischen Pflege." Sie soll keine berufsständige Vertretung im Sinne einer Kammer sein, wie sie etwa Ärzte oder Apotheker haben. Folglich entfalle die Zwangsmitgliedschaft. Dennoch solle sich die Vereinigung zu einer starken Interessenvertretung der Pflegenden entwickeln, die als Körperschaft des Öffentlichen Rechts etwa in Fragen der Pflegequalität tätig werden könne. Ein völlig neues Konstrukt, so hebt Huber hervor, sei hierfür entworfen worden. Eines, das der Freistaat finanzieren will, in der Aufbauphase im ersten Jahr mit gut 900 000 Euro. Huml wiederum betont in ihrer Verlautbarung: "Die Vereinigung der bayerischen Pflege wird bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden." Sie werde "die Interessen der Pflege in Bayern wirkungsvoll vertreten".

Draußen auf der Straße gegenüber der Staatskanzlei nimmt ihr das allerdings keiner ab. "Dies alles wird die Pflege nicht wirklich stärken", sagt Marliese Biederbeck, die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats, der sich seit Jahren eindringlich für die Einrichtung einer Pflegekammer einsetzt. Melanie Humls Lösung lehnen Biederbeck und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter ab: Sie sei zu arbeitgebernah - ein Verdacht, der sich auch daraus nährt, dass Arbeitgeber-Vertreter künftig einen Sitz im Beirat der neuen Vereinigung bekommen sollen.

"Die CSU steht bei uns im Wort", sagt indes Hans Hofer, ein Krankenpfleger aus dem schwäbischen Memmingen. Einige junge Kolleginnen scheinen diese Aussage zu teilen. Sie haben sich Markus-Söder-Masken übers Gesicht gezogen. Der habe ihnen als damaliger Gesundheitsminister eine Pflegekammer in Aussicht gestellt. "Gekommen ist die nie", ruft jemand aus der Menge. Es geht den Demonstranten an diesem Tag jedoch um mehr als nur die Kammer: Plakate prangern den Personalmangel auf den Stationen an, kritisieren aber auch eine unangemessen niedrige Bezahlung der Pflegeleistung.

Leidtragende seien dabei letztlich die zu Pflegenden, sagt Rolf Höfert, der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands. Höfert hat sich in der Branche einen Namen gemacht. "Die Probleme landen bei mir als Experte für Pflegerecht", sagt er. "Unterbesetzung in den Abteilungen" ist eines seiner Stichworte. "Und damit besteht hier und da auch das Problem gefährlicher Pflege", sagt er. Heißt übersetzt: Patienten könnten durch Fehler überlasteter Pflegekräfte zu Schaden kommen. Höfert hat sich neben Sandra Postel eingereiht. Sie ist die Vizepräsidentin der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, die sich zu Beginn des Jahres konstituiert hat. Zu einer Kammer, sagt sie, gebe es keine Alternative. So etwa habe ihre Kammer "Sitz und Stimme in der Landeskrankenhaus-Planung".

Klar, dass bei diesem Demonstrationszug Vertreter der Landtagsopposition nicht fehlen. "Ich möchte die Stimme der Pflegekräfte stärken", sagt Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Den Pflegekräften gehe es um Selbstbestimmung, "nicht um Fremdbestimmung durch das Ministerium". Peter Bauer von den Freien Wählern wiederum sagt: "Die politisch Verantwortlichen haben jahrzehntelang die Probleme in der Pflege nicht gelöst."