Demonstration für Gustl Mollath Drei zentrale Botschaften

Drei zentrale Botschaften sind es, die sich aus all der Empörung und dem Ruf nach Reformen in Psychiatrie und Justiz herausschälen. Erstens: Eine Begnadigung Mollaths durch den Ministerpräsidenten ist kein Ausweg - es geht um seine Rehabilitierung, nicht um Gnade. Zweitens: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Von Richter Brixner, der Mollath mit fragwürdigen Methoden in die Psychiatrie gesperrt hat, bis zu Roland Jüptner, den Chef des Landesamtes für Steuern, von dem sich viele Abgeordnete durch eine falsche Aussage im Landtag hinters Licht geführt wähnen.

Man habe es "mit einem Schweige-, Lügen- und Verschleierungskartell in Justiz in Politik zu tun", sagt Martin Runge, Fraktionschef der Landtags-Grünen. Florian Streibl von den Freien Wählern sagt, bei jedem Blick in die Akten täten sich "neue Abgründe auf, die uns erschaudern lassen".

Runge und Streibl treiben die parlamentarische Aufarbeitung des Falles Mollath seit Monaten voran. Sie fordern - dritte Botschaft der Kundgebung - einen zweiten Mollath-Untersuchungsausschuss nach der Wahl. Auch die SPD könnte mitmachen. "Der Fall ist nicht erledigt, für mich geht er weiter", sagte ihr Abgeordneter Peter Paul Gantzer.

Für ihn vielleicht, für seine Genossen nicht unbedingt. Franz Schindler etwa, der Rechtsexperte der Landtags-SPD, sieht im Fall Mollath keine nennenswerten Fehler und ist ein Verbündeter von Ministerin Merk. Aber auch Florian Streibl könnte intern auf Probleme stoßen. Dann nämlich, wenn die FW nach der Wahl in eine CSU-geführte Regierung einsteigen sollten.

Von einem Podest aus am Rande der Bühne verfolgt FW-Chef Hubert Aiwanger mit ernstem Blick die Kundgebung. Er dürfe gerne reden, bot Organisator Stephany ihm an, aber nur, wenn er verspreche, nach der Wahl nicht mit der CSU zu koalieren. "Das kann ich nicht, da rede ich lieber nicht", sagte Aiwanger.