Süddeutsche Zeitung

Im ersten Durchgang:Bernd Sibler wird neuer Landrat im Kreis Deggendorf

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Ex-Wissenschaftsminister der CSU setzt sich im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch - bei gleichwohl starkem Ergebnis der Freien Wähler. Es war eine Kommunalwahl mit landespolitischer Komponente.

Von Johann Osel, Deggendorf/München

Der frühere Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) wird neuer Landrat im niederbayerischen Deggendorf. Sibler setzte sich bei der Wahl am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch, er kam auf knapp 53 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt laut vorläufigem Ergebnis vom Abend Stefan Achatz (FW), Bürgermeister der Gemeinde Bernried, dem am ehesten Chancen eingeräumt wurden, den prominenten CSU-Politiker in eine Stichwahl zu zwingen. Achatz erhielt mehr als 26 Prozent. Katrin Ebner-Steiner (AfD) kam auf 6,4, Thomas Müller (SPD) auf 6,6 und Maren Lex (Grüne) auf etwa acht Prozent.

Notwendig geworden war die außerturnusmäßige Wahl, da der bisherige Landrat Christian Bernreiter (CSU) im Februar als neuer Bau- und Verkehrsminister ins Kabinett von Markus Söder wechselte. Bernreiter war bei der Kommunalwahl 2020 mit knapp 69,5 Prozent zum Landrat gewählt worden, damals gab es nur einen Gegenkandidaten von den Freien Wählern. Sibler, bis dato Minister, verlor zeitgleich seinen Posten bei dieser größeren Kabinettsumbildung. Diese landespolitische Komponente wurde im Wahlkampf vielfach diskutiert und in negativer Auslegung vorgebracht. Stefan Achatz sprach etwa von "Posten-Geschacher". Sibler verwahrte sich gegen solche Anwürfe, es gehe nicht um eine Absprache aus München, sondern um eine demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Er "brenne für die Menschen", habe mit Leidenschaft auf Landesebene gearbeitet und wolle dies als Landrat fortsetzen.

Zentrale Themen des Wahlkampfes waren das Klinikum Deggendorf; zudem zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr sowie gute Infrastruktur und attraktive Lebensbedingungen, damit jüngere Leute in der Heimat bleiben und nicht nach Regensburg oder München ziehen. Mit dem Thema Migration konnte die AfD nicht verfangen, brachte es auch ungewohnt sparsam an. In der Flüchtlingskrise konnte Ebner-Steiner im Bundestagswahlkampf 2017 überraschende Erfolge in Deggendorf erzielen. Ihr Ergebnis jetzt dürfte als enttäuschend für die AfD gelten, es gab höhere Erwartungen. Aufgerufen waren am Sonntag etwa 96000 Wahlberechtigte im Landkreis Deggendorf.

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