Debatte um ZDF-Anruf und Studiengebühren Seehofer stellt sich im Landtag

"Notfalls" will er auch selbst das Wort ergreifen: Regierungschef Seehofer hat seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt und bleibt lieber in München. Denn im Landtag ist eine hitzige Debatte um die Studiengebühren und den Anruf von CSU-Sprecher Strepp beim ZDF zu erwarten.

Als die CSU-Welt noch in Ordnung war: Sprecher Hans Michael Strepp (l.) und Horst Seehofer vor der Parteizentrale.

(Foto: dapd)

Wegen des Wirbels um einen Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF und der Debatte über die Studiengebühren in Bayern hat Regierungschef Horst Seehofer (CSU) seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Statt an dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag und Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar werde er an der Plenarsitzung im Landtag teilnehmen, kündigte Seehofer am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Fraktion an.

Die Opposition will sowohl den Fall des CSU-Sprechers als auch die Studiengebühren zum Thema im Landtag machen und hat dazu Dringlichkeitsanträge eingebracht. Da wolle er anwesend sein und "notfalls auch selber das Wort ergreifen", sagte Seehofer und betonte, manchmal gehe das Parlament eben gegenüber der Exekutive vor.

Die immer hitziger werdende Debatte um die Studiengebühren in Bayern dürfte Seehofer die Entscheidung erleichtert haben. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs auf Zulassung des Volksbegehrens gegen die Gebühren hatte die CSU angekündigt, das Thema ergebnisoffen diskutieren zu wollen. Die FDP hält an den Gebühren fest, die Opposition will sie abschaffen.

Streit um Studiengebühren

Was Münchner Studenten sagen

Und der Druck auf die CSU wächst vor Beginn der Landtagssitzung: Die Grünen im Bundestag fordern Konsequenzen, falls die Berichte über eine versuchte Einflussnahme zuträfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte im ARD-"Morgenmagazin", er sei "wirklich schockiert". Wenn dies wahr sei, habe die CSU im Landtag ein Problem mit der Pressefreiheit und der Demokratie. "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was sie berichtet", sagte Beck. Wenn die CSU das anders sehe, "dann ist sie hier falsch, dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen".

Rückendeckung von Seehofer

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Anruf in der ZDF-"heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des SPD-Spitzenkandidaten zu verhindern. Strepp bestreitet dies - und erhielt am Mittwoch Rückendeckung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch von Seehofer.

Dobrindt teilte am Nachmittag mit: "Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab." In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. "Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht", schrieb Strepp.

Seehofer sagte dazu: "Ich muss mich auf eine solche schriftliche Stellungnahme verlassen." Was Strepp schriftlich erkläre, sei für ihn Realität. Eine Einflussnahme wäre "völlig inakzeptabel und müsste auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben", stellte Seehofer klar. "Das ist nicht unser Stil."

Der Mainzer Sender blieb auch am Abend "bei der Darstellung, dass Strepp am Sonntag in der 'heute'-Redaktion angerufen und die geplante Berichterstattung über den Landesparteitag der SPD in Frage gestellt hatte". ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, der Anruf sei "eindeutig gewesen", aber man sei dem Berichterstattungsauftrag nachgekommen. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft."