Debatte um Rückkehr zum G 9 Bündnis der Einzelgänger

Mit einem Volksbegehren will er die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium schaffen - in der Bevölkerung trifft FW-Chef Hubert Aiwanger damit einen Nerv. Dennoch weigern sich seine potenziellen Partner SPD und Grüne, dabei mitzumachen.

Von Mike Szymanski

Es ist nicht lange her, da hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Besprechungszimmer des Landtags die Hemdsärmel hochgekrempelt und einen Satz gesagt, den ausnahmsweise CSU, SPD, Grüne und FDP so unterschreiben würden: "Die anderen werden ein Stück weit verrückt an uns."

Aiwanger liebäugelt mit einem Volksbegehren. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will er die politische Agenda bestimmen, und ganz oben steht für ihn die Bildungspolitik. Mit dem Instrument des Volksbegehrens will er die schwarz-gelbe Staatsregierung vor sich hertreiben und eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium erreichen. An den Schulen ist die Unzufriedenheit mit dem Turboabitur auch Jahre nach der Einführung noch mit den Händen zu greifen. In Umfragen nennen die Bürger Schule und Bildung als "wichtigstes Problem". Und Aiwanger weiß, wem Versäumnisse angelastet werden: der CSU. "Wenn man einmal die Tür aufmacht, dann bekommt die CSU sie nicht mehr zu."

Die Probleme am Gymnasium, da ist Aiwanger überzeugt, könnten das zentrale Wahlkampfthema der Opposition werden, die bislang an großen Themen wenig zu bieten hat. Aber: SPD und Grüne, Aiwangers mögliche Partner für einen Regierungswechsel, ziehen nicht so richtig mit. Am Beispiel der Bildungspolitik lässt sich studieren, wie wenig Freie Wähler, SPD und Grüne als Bündnis agieren, wie sehr sie aneinander vorbeimanövrieren. Dabei ist die Schulpolitik eines der wenigen verbliebenen Themen, über die noch in den Ländern entschieden wird. Die Opposition könnte tatsächlich Gestaltungsansprüche anmelden. Aber sowohl beim Ziel als auch beim Weg sind sich die drei Partner uneins. Sie blockieren sich.

Jedenfalls dauerte es nicht lange, bis SPD und Grüne Aiwanger eine Absage erteilten. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, der Oberbürgermeister von München, begrüßt zwar, "dass der Widerstand gegen die seinerzeitige überfallartige Einführung des G8 und den seither vorgeführten G-8-Murks zunimmt". Er will aber lieber mit Eltern, Lehrern und Schülern diskutieren, wie ein "Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten" aussehen könnte, als sie mit einem Aufruf zum Volksbegehren zu mobilisieren.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärt dann auch: "Die Bildungspolitik bleibt unser Leib- und Magenthema." Für eine Hauruck-Aktion, wie sie Aiwanger mit seinem Hang zum Populismus vorschwebe, sei die SPD jedenfalls nicht zu haben. Auf eine Ja/Nein-Frage im Volksbegehren ließe sich der Sachverhalt nicht reduzieren, auch wenn man sich in der Opposition im Ziel einig sei, das Gymnasium zu verlangsamen, erklärt Rinderspacher.

Wenn man sich nur so einig wäre. Die Grünen sehen das schon wieder ganz anders. Von der Idee, parallel in Bayern acht- und neunjährige Wege zum Abitur anzubieten, hält deren Spitzenkandidatin Margarete Bause nichts. Sie würde lieber das G8 vernünftig zum Laufen bringen. Und überhaupt: Vor der Landtagswahl am 15. September sei ein Volksbegehren zeitlich nicht mehr zu schaffen.

Auch die Grünen lehnen also Aiwangers Einladung ab, betonen aber genauso, wie wichtig ihnen das Thema dennoch sei.

Zweifel am unberechenbaren Dritten

Wirklich wundern muss sich Aiwanger nicht. Er selbst ist der Hauptgrund dafür, dass Freie Wähler, SPD und Grüne bisher nicht wirklich zu einem Bündnis zusammengefunden haben: Die Freien Wähler verweigern beharrlich eine Koalitionsaussage. Mal lässt Aiwanger Nähe zur CSU erkennen, wenn seine Freien Wähler im Landtag mit der Staatsregierung für die Klage gegen den Länderfinanzausgleich stimmen. Dann wieder lässt er mit der Idee eines Volksbegehrens keinen Zweifel daran, dass es sein großes Ziel sei, der CSU zu schaden, sie endgültig von der Macht zu verdrängen. Im Bündnis ist Aiwanger der unberechenbare Dritte.

Dem bereits erfolgreichen und von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hatten sich SPD und Grüne erst dann angeschlossen, als klar war, dass sie damit über Schwarz-Gelb triumphieren könnten. Wirklich etwas gemeinsam zu riskieren trauten sie sich als Bündnis nicht. Das Vertrauen dazu fehlt.

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(Foto: SZ-Grafik)

In der Grünen-Spitze heißt es: "Aiwanger hält sich alles offen." In der SPD sieht man das genauso. Die Konsequenzen haben alle längst gezogen: Man marschiert getrennt. Bause sagt: "Es wird sicherlich den einen oder anderen Auftritt geben, wo wir Gemeinsamkeiten deutlich machen werden. Ansonsten wird aber jeder an seinem eigenen Ergebnis arbeiten." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärt: "Wir werben für eine möglichst starke SPD."

Es geht auch um die Sorge, an Profil einzubüßen, wenn man zu eng zusammenarbeitet. "Die einzelnen Parteien werden unterschiedliche Schwerpunkte setzen", da ist sich Rinderspacher schon sicher.

Am Abend des Wahltages muss ohnehin jeder sehen, wo er bleibt. Aiwanger sagt, die Freien Wähler suchten sich den Partner mit den größten Übereinstimmungen. Am Ende werde die Basis bestimmen. In der großen Meinungsumfrage des BR-Politmagazins "Kontrovershaben die Anhänger schon einmal klar gemacht: Ihr Herz schlägt eindeutig für die CSU, 82 Prozent wären für ein Bündnis mit den Christsozialen, Rot-Grün kommt bei ihnen als Partner eher nicht an. Ein Grund mehr für SPD und Grüne, in den nächsten Monaten keine allzu große Nähe zu Aiwangers Parteifreien aufzubauen.