Debatte um Atomausstieg:2020? Völlig unrealistisch!
Sehr ambitioniert: CSU-Umweltminister Markus Söder will 2020 den Atomausstieg in Bayern geschafft haben - spätestens 2022. Die FDP nennt das völlig unrealistisch.
M. Szymanski
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) macht Ernst beim Atomausstieg. Unter dem Titel "Bayern regenerativ - Neue Energie für Bayern" hat er ein Konzept vorgelegt, wie der Freistaat das Atomzeitalter möglichst schon 2020, aber spätestens 2022 beenden will. In dem 25 Seiten umfassenden Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: "Ein Ausstieg aus der Kernenergie in Bayern bis 2020 ist möglich, aber sehr ambitioniert."
Dem widersprach umgehend Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Er sagte der Passauer Neuen Presse, er halte einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 für "völlig unrealistisch". Die Zukunft des Industrielands Bayern dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. In drei Wochen will die CSU ein neues Energiekonzept beschließen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat Söder damit beauftragt, die Grundlagen für die Energiewende auszuarbeiten. Vor allem seiner Partei, der traditionell atomkraftfreundlichen CSU, verlangt Söder viel ab. Er bricht mit der alten Energiepolitik, die auch er selbst noch bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima vertreten hat. "Das Jahr 2011 steht für eine Richtungsentscheidung in der Energiepolitik", erläutert Söder in seinem Papier. Den Skeptikern in der Partei hält er nun entgegen: "Die Energiewende wird die Konjunktur beleben, neue Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlstand sichern."
Fürs Abschalten der bayerischen Meiler greift Söder auf den von der früheren rot-grünen Bundesregierung 2001 entwickelten Ausstiegsfahrplan zurück. Danach geht im Freistaat mit Isar 2 das letzte Atomkraftwerk 2020 vom Netz. "Die Laufzeiten für die bayerischen Kernkraftwerke richten sich nach dem ursprünglichen, seit 2001 geltenden Zeitplan", heißt es im Konzept. Im Herbst hatte Schwarz-Gelb in Berlin auch auf Druck aus Bayern den Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert.
Söder will den Atomstrom, der in Bayern heute noch knapp 60 Prozent ausmacht, vor allem durch Strom aus neuen Gaskraftwerken ersetzen. In seiner Konzeption kommt 2020 die eine Hälfte des Stroms im Freistaat aus erneuerbaren Energien und die andere Hälfte vor allem aus Gaskraftwerken. Deren Anteil an der Stromerzeugung will er von zehn Prozent auf mehr als 40 Prozent steigern.
"Ein modernes Gaskraftwerk kann ein Kernkraftwerk ersetzen", schreibt Söder. Weil zusätzliche Kraftwerke mit ihren Emissionen Söder aber die Klimabilanz verhageln, will er den Ausstoß von Kohlendioxid an anderer Stelle - etwa beim Verkehr - senken.
Den Anteil von Ökostrom will Söder bis 2020 von knapp 25 auf etwa 50 Prozent anheben. Damit setzt er sich selbst ein deutlich ehrgeizigeres Ziel als in früheren Jahren. Bei der Windkraft will er einen Kurswechsel einleiten. Bislang versuchte die CSU, den Bau neuer Anlagen nach Kräften zu bremsen, weil in Bayern angeblich zu wenig Wind wehe. Nun sieht Söder selbst großes Potential in der Windkraft und will deren Anteil an der Stromerzeugung von jetzt einem Prozent auf zehn Prozent erhöhen. Dazu müssen 1500 Windräder errichtet werden. Heute stehen im Freistaat etwa 400. Solaranlagen sollen zukünftig mit einem Anteil von 16 Prozent (heute vier Prozent) zur Stromerzeugung beitragen. Söder will sich dafür einsetzen, dass die Anlagen auf Äckern wieder bezuschusst werden.
Bei der Wasserkraft sieht der Minister nur noch begrenztes Potential. Um zwei Punkte auf 17 Prozent ließe sich deren Anteil erhöhen, wenn bestehende Kraftwerke modernisiert würden. Die Anzahl der Biogasanlagen könnte sich dagegen von 2000 auf 3000 erhöhen. Um all die zusätzliche Energie zwischenzuspeichern, will Söder nach Standorten für Pumpspeicherkraftwerke suchen lassen. Einmal im Jahr will er die Bürger über die Fortschritte bei der Energiewende informieren.