Debatte über NPD-Verbot – "Herrmann spielt mit gezinkten Karten"

Debatte über NPD-Verbot:"Herrmann spielt mit gezinkten Karten"

17. Mai 2010, 20:50 Uhr

Bayerns Innenminister Herrmann will ein neues NPD-Verbotsverfahren starten - und muss sich für seinen Vorstoß Kritik gefallen lassen. Nicht nur aus der SPD.

Gegenwind für die CSU: Die bayerische Opposition hat den Vorstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren als nicht erfolgsversprechend kritisiert.

"Herrmann spielt hier mit gezinkten Karten", so SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget: "Er ist der Hauptschuldige dafür, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht schon deshalb scheitern würde, weil der bayerische Verfassungsschutz die NPD-Führung mit V-Leuten durchsetzt hat."

Gegen die Wand

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), reagierte skeptisch auf den Vorstoß des bayerischen Innenministers. Edathy sagte der Nachrichtenagentur ddp, bei der SPD renne Herrmann zwar "offene Türen ein". Es sei aber zu befürchten, dass der CSU-Politiker "in seiner schwarz-gelben Landesregierung wegen der Haltung der FDP gegen die Wand läuft".

Edathy fügte hinzu: "Und ich glaube auch, dass er das weiß. Deswegen ist seine öffentliche Äußerung unseriös." Wenn der Vorstoß von Herrmann in der bayerischen Koalition nicht abgestimmt sei, handele es sich wohl um ein "reines Wahlkampfmanöver".

Die Grünen kritisierten ebenfalls, dass Herrmann ein neues Verbotsverfahren anstrebe und gleichzeitig die Beobachtung der NPD durch V-Leute beibehalten wolle, obwohl exakt dieses Vorgehen zum Scheitern des letzten NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe geführt habe.

"Weiterer Fehlschlag blamiert Bayern"

Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, die NPD sei zwar "eine gefährliche und verfassungsfeindliche Partei". Er fügte hinzu: "Da sich aber in der Frage der V-Leute innerhalb der NPD nichts geändert haben dürfte, warnen wir vor einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren, das unter diesen Umständen erneut scheitern würde." Hacker betonte: "Ein weiterer Fehlschlag blamiert Bayern und stärkt die Rechtsextremisten."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte dagegen die Inititave Herrmanns. Er habe sich wie schon vor ihm Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern den SPD- Innenministern angeschlossen, sagte Körting.

"Wenn vor der Wahl auch nach der Wahl bleibt, ergeben sich neue Perspektiven, den menschenverachtenden Rechtsextremismus, der in der Bundesrepublik Deutschland mit der neonazistischen NPD verbunden ist, entscheidend zu schwächen", erklärte Körting.

Zuvor hatte Herrmann in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, Bayern wolle bis 2010 ein Konzept für eine neue Verbotsklage ausarbeiten. "Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble."

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) reagierte äußerst skeptisch auf den Vorstoß. "Ich bin nicht dafür, einen Verbotsantrag zu stellen, der in Karlsruhe keinen Erfolg hat. Das ist meine Verantwortung", sagte Schäuble am Donnerstag dem Sender N24. Er betonte zwar, wenn Herrmann "neue Argumente" oder "neue Tatsachen" habe, dann werde er diese unvoreingenommen prüfen.

"Aber ich sage noch einmal: Das Dümmste ist, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, der dann scheitert", betonte der Bundesinnenminister.