Süddeutsche Zeitung

Debakel um BayernLB:Quittung für den Größenwahn

Bayern und Österreich ziehen einen Schlussstrich unter ihren jahrelangen Streit um die Hypo Alpe Adria. Mit fünf Milliarden Euro Verlust verabschiedet sich der Freistaat aus dem Zeitalter der Großmannssucht.

Kommentar von Klaus Ott

Es ist eine saftige Rechnung, die Finanzminister Markus Söder den Bürgern präsentiert. Bayern und seine Landesbank verlieren noch einmal mehr als eine Milliarde Euro in Österreich. Insgesamt fünf Milliarden Euro hat der Versuch gekostet, aus dem weiß-blauen Kreditinstitut eine Großbank zu machen, die via Hypo Alpe Adria in zahlreichen Ländern Geschäfte macht. Vor allem auf dem Balkan. Ausgerechnet.

Fünf Milliarden Euro, dieses Geld könnte selbst der prosperierende Freistaat gut brauchen. Für Bildung und Forschung, Infrastruktur und anderes. Ob die Landesbank das viele Geld je zurückerstatten kann an den Freistaat, ist fraglich. Der CSU, die als Regierungspartei für das Desaster verantwortlich ist, wird das aber kaum noch schaden. Die Christsozialen hatten bereits bei der Landtagswahl 2008 ihre Quittung bekommen. Sie durften vorübergehend nicht mehr alleine herrschen. Aus Sicht der Partei war das schon die Höchststrafe.

In Bayern sitzt niemand dafür im Gefängnis

Auch persönlich muss künftig kaum noch jemand haften. Der alte Landesbank-Vorstand ist mit Ausnahme von Ex-Chef Werner Schmidt vor Gericht mit Geldauflagen davongekommen. In Bayern sitzt, anders als in Österreich, niemand im Gefängnis wegen des Debakels. Im Freistaat war eben fast nur Blauäugigkeit, Dummheit oder Größenwahn im Spiel, auch bei damals führenden CSU-Politikern, als die BayernLB die marode Hypo Alpe Adria übernahm.

Doch das sind alles nur politische Missstände gewesen und keine Straftaten, für die jemand hinter Gitter kommt. Kriminell waren Banker und einzelne Politiker in Kärnten, und von denen haben sich die BayernLB und die Regierung Stoiber nur allzu leicht täuschen lassen. Das ist mittlerweile aber Geschichte.

Dass Söder das in finanzieller Hinsicht schlimmste Kapitel in fast sieben Jahrzehnten CSU-Herrschaft nun beendet, ist nachvollziehbar. Weiteres Prozessieren hätte wohl kein wesentlich besseres Ergebnis gebracht. Auch Söders Ambitionen wird dieses Ergebnis kaum schaden.

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SZ vom 08.07.2015/infu
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