bedeckt München 24°

Kritik:Datenschutzbeauftragter legt Jahresbericht vor

Die Praxis vieler bayerischer Kommunen, Bürgerdaten an externe Dienstleister auszulagern, ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri bedenklich. Oft sei der Schutz der Daten aus Unwissenheit nicht mehr ohne weiteres gewährleistet, sagte Petri am Montag. Derzeit gebe es Gespräche mit Land und Kommunen über landesweit einheitliche Kriterien, an denen sich die alle Kommunen orientieren. Problematisch sei es insbesondere dann, wenn die Kommunen jegliche Hoheit über die Daten verlieren, diese nicht ausreichend verschlüsselt seien und zugleich der Dienstleister nicht sorgfältig auswählt werde.

Petris Jahresbericht 2019 umfasst fast 170 Seiten und bildet viele Probleme zwischen Bürgern und Behörden im Datenschutz ab. Dabei geht es einmal mehr auch um das Polizeiaufgabengesetz. So war ein 78-jähriger Rentner, der auf einem Spielplatz eine Hüpfburg für seinen Enkel fotografiert hatte, als möglicher pädophiler Gefährder in einer Polizei-Datenbank gelandet. Erst auf Intervention des Datenschutzbeauftragten wurden die Akten des Mannes - darunter auch ein DNA-Test - wieder von der Polizei gelöscht.

© SZ vom 26.05.2020 / dpa

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite