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"Das ist ein Ärgernis":Aigner gegen Kreuzer

Offene Auseinandersetzung wegen zu wenig Frauen in CSU-Führungspositionen

Nach dem Kampf um interne Posten ist in der CSU ein offener Streit zwischen der oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer ausgebrochen. Die Landtagspräsidentin wirft Kreuzer vor, er habe sich weder für Frauen noch für oberbayerische Abgeordnete ausreichend eingesetzt. Bei den Wahlen zu den 14 Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion hatte sich vergangene Woche nur eine Frau durchgesetzt, die Fränkin Petra Guttenberger. Zudem wurden nur zwei Oberbayern gewählt - drei Oberbayern fielen durch, darunter zwei Frauen. "Es wäre seine Aufgabe als Fraktionschef gewesen, hier Führung zu zeigen, zu argumentieren und zu koordinieren", sagte Aigner der Augsburger Allgemeinen, Kreuzers Heimatzeitung.

Aigner und Kreuzer saßen am Samstag bei der Listenaufstellung zur Europawahl nur drei Plätze voneinander entfernt. Beide würdigten sich kaum eines Blickes. Der Fraktionschef antwortete auch nicht persönlich, an seiner Stelle wies der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß die Vorwürfe zurück. Er rate zu Gelassenheit, es gehe nun darum, "dass wir uns geschlossen zeigen und Streit vermeiden", sagte Reiß: "Und da wäre es sicher auch gut, wenn die Landtagspräsidentin dazu einen Beitrag leistet, und dass wir demokratische Entscheidungen der Fraktion nicht in Zweifel ziehen." Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich bemüht, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Die Fraktion habe entschieden, man müsse jetzt "vernünftig miteinander arbeiten". Außerdem sei er, Söder, ja für die Staatsregierung zuständig. Söder hat den Frauenanteil bei den CSU-Kabinettsmitgliedern auf 40 Prozent erhöht. In seiner ersten Erklärung als designierter Parteichef sagte er, die CSU müsse insgesamt weiblicher und jünger werden.

Aigner befürwortet diesen Kurs, auch deshalb übt sie an Kreuzer Kritik: "So sieht es jetzt aus, als hätte die Fraktion aus dem Wahlergebnis nichts gelernt. Das ärgert mich außerordentlich, weil es unseren erklärten Zielen widerspricht." Sie erkenne zwar an, dass Kreuzer vehement eine Frau als Fraktionsvize gefordert habe - anstelle des zunächst nominierten Marcel Huber boten die Oberbayern dann Tanja Schorer-Dremel auf. Allerdings hätte sie sich diesen Einsatz Kreuzers auch in den Arbeitskreisen gewünscht. Doch stattdessen seien mit Ulrike Scharf und Ute Eiling-Hütig beide Frauen durchgefallen. "Das ist das Ärgernis - für Huber, für die Frauen und für Oberbayern. Unser Angebot wurde einfach niedergeschmettert", klagt Aigner.

Kritiker werfen Aigner hingegen vor, sie habe taktisch unklug agiert. So sei es nicht zielführend gewesen, Eiling-Hütig ausgerechnet gegen den einzigen Münchner Bewerber aufzubieten. Reiß sagte, er sehe "keinen Anlass für öffentliche Kritik". Auch die Fraktion wolle eine jüngere und weiblichere CSU. Kreuzer habe sich in vielen Gesprächen bemüht, die Abgeordneten hätten jedoch demokratisch entschieden. "Kritik am Fraktionsvorsitzenden halte ich in diesem Zusammenhang für unangebracht." Für Aigner und die Oberbayern ist die Sache indes nicht vorbei: "Da muss noch einmal geredet werden."

© SZ vom 26.11.2018 / wiw
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