Süddeutsche Zeitung

Bayern:Per Haftbefehl gesuchter AfD-Politiker Halemba festgenommen

Bevor Daniel Halemba offiziell Mitglied des Bayerischen Landtags werden konnte, wird er festgenommen - offenbar wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den Bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Deutschen Presse-Agentur. Er sei am Montagmorgen im Raum Stuttgart festgenommen worden und soll noch am Montag, spätestens am Dienstag, einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Halemba ist noch kein Abgeordneter des Landtags - ein solcher wäre er erst nach der konstituierenden Sitzung, die an diesem Montag in München stattfindet. Dementsprechend genießt er keine Immunität.

Das Verfahren beruht auf offenbar auf Vorwürfen gegen den 22-Jährigen aus einer polizeilichen Aktion. Im September wurden die Räume der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht. Dabei gab es Hinweise auf Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie mögliche Volksverhetzung. Halemba ist einer von fünf Beschuldigten.

Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Halemba selbst streitet die Vorwürfe ab, es existiere kein "belastendes Material", sagte er der SZ. Er wie auch die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprechen von einer politischen Kampagne.

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