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Nachtschicht im bayerischen Finanzministerium: Nachdem in Baden-Baden die Steuerschätzer für Bund, Länder und Kommunen Mehreinnahmen bis Ende 2012 von 61 Milliarden Euro prognostizieren, rechnen die Mitarbeiter von Minister Georg Fahrenschon (CSU) durch, wie viel Geld davon auf den Freistaat entfällt. Jeder Euro zählt.
Am Wochenende trifft sich das Kabinett zur Haushaltsklausur am Tegernsee. Regierungschef Horst Seehofer will wieder versuchen, den Etat des Freistaat für die kommenden zwei Jahre ohne neue Schulden auszugleichen, aber noch fehlen mindestens 2,6 Milliarden Euro allein für 2011 in der Kasse.
Jetzt beginnt das Ringen um jeden Euro. Die dank der anziehenden Konjunktur überraschend hohen Steuermehreinnahmen lösen die Probleme nicht, aber sie lindern den Spardruck. Die Haushälter erwarten mindestens im laufenden Jahr 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. ,,Wir sind längst nicht, was die Finanzen betrifft, auf sicherem Gelände'', warnte Seehofer am Donnerstag all jene, die schon hoffen, es müsse womöglich gar nicht mehr gespart werden.
Auch Finanzminister Fahrenschon erklärte: ,,Für den Doppelhaushalt 2011/2012 geben die aktuellen Zahlen zwar Rückenwind. Aber es bleibt dabei: Ohne erhebliche Einsparungen wird das Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung nicht erreicht werden können.'' Er und seine Kabinettskollegen der schwarz-gelben Regierung hätten einen ,,steinigen Pfad'' zu gehen.
Erwartungsgemäß ist die Bereitschaft der Minister, Geld zu sparen, nicht sonderlich ausgeprägt. Wäre es nach Fahrenschons Kabinettskollegen gegangen, hätten sie sogar den Haushalt von 2010 - mit etwa 42 Milliarden Euro bereits ein Rekordhaushalt - abermals deutlich aufgestockt. Aber das hat Seehofer untersagt. Der Freistaat kann sich das nicht mehr leisten. Nahezu alle Reserven sind aufgebraucht und Fahrenschon hatte beim vorigen Haushalt schon alle Mühe und manchen Trick nutzen müssen, um ihn ohne neue Kredite ausgleichen zu können.
Wer jetzt noch mehr Geld ausgeben will, muss es anderen wegnehmen. In einem Überblick über die einzelnen Ressorts zeigt die SZ, welcher Minister bisher über welches Budget verfügt und wofür er das Geld maßgeblich ausgibt. In Bildern. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Staatskanzlei: 80,7 Millionen
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Keine Schulden machen, das ist auch 2011 von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dafür müssen noch 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Die SZ zeigt, wieviel Geld die Ministerien bisher erhalten haben und wofür sie es ausgegeben haben.
In der bayerischen Regierungszentrale wird es ein wenig glanzloser zugehen. Die Lust am Feiern ist Ministerpräsident Horst Seehofer vergangen. Er spart den Neujahrsempfang in der Residenz ein. 150.000 Euro soll das bringen. Das Oktoberfest in Berlin, das die Staatskanzlei zuletzt mit 45.000 Euro gesponsert hat, soll auch wegfallen. Sollen die Berliner selber sehen, woher sie Freibier bekommen. Beides hat eher symbolischen Wert. Zu den größten Posten im Etat gehört die Filmförderung mit 13 Millionen Euro und die Förderung unter anderem von regionalen und lokalen Fernsehangeboten mit etwa 15 Millionen Euro, deren Finanzierung aus Steuern umstritten ist. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Innenministerium: 5,08 Milliarden
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Das Innenministerium gehört zu jenen Ressorts, die einen Großteil ihres Budgets fürs Personal ausgeben müssen. Etwa 39.000 Polizisten beschäftigt der Freistaat - nach Ansicht der Polizeigewerkschaft zu wenige. Hoher Spardruck führte im Innenministerium immer dazu, dass das Arbeitspensum zugenommen hat und die Ausstattung in die Jahre kam. Als große Anschaffung steht der Digitalfunk an. Aber die Einführung lässt schon so lange auf sich warten, dass die großen Summen dafür jetzt noch nicht gebraucht würden. Als Oberste Baubehörde könnte das Ministerium bei der Städtebauförderung knausern, was vor allem Lokalpolitiker verärgern dürfte. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Justizministerium: 1,83 Milliarden
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Bayerns Justizvollzugsbeamte haben nach Angaben ihres Verbandsvertreters schon 630.000 Überstunden angesammelt. Sie wollen nicht schon wieder den Kopf hinhalten, wenn gespart werden muss. Aber so dürfte es kommen. Auch die Modernisierung der Haftanstalten dürfte ins Stocken geraten. Ministerin Beate Merk (CSU) wird es sich kaum leisten können, die Gefängnisse aufzumöbeln. Wenn überhaupt, geht es wohl nur in kleinen Schritten voran. Dabei sind die Gefängnisse in Bayern heute schon überbelegt. Wenn es ganz schlimm kommt, werden wohl auch wieder kleinere Gerichte fusionieren müssen, um Kosten zu sparen. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Kultusministerium: 9,48 Milliarden
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Der größte Posten im Haushalt - nahezu 80 Prozent - sind Personalausgaben, wie sollte es anders sein bei dem Ressort, das für den großen Block der Lehrerbesoldung zuständig ist. Das Ressort sieht sich einerseits der Seehoferschen Konsolidierungspolitik verpflichtet, pocht aber andererseits deutlich darauf, dass der Bildung eine privilegierte Rolle zukomme. Womöglich wandern Stellen aus dem Kultus- ins Wissenschaftsressort, an die Universitäten drängt schließlich 2011 der doppelte Abitur-Jahrgang. Die Lehrerverbände fordern demgegenüber zusätzliche Lehrerstellen, um die Klassengrößen weiter verkleinern zu können und Unterrichtsausfall zu vermeiden. Martin Thurau
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Finanzministerium: 1,82 Milliarden
Quelle: dpa
Die FDP hatte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vorgeschlagen, der Freistaat könne ja das Hofbräuhaus verkaufen, für das er zuständig ist. Weil ihm auch noch die Schlösser unterstehen, könnte man meinen, bei ihm sei viel zu holen. Das stimmt so nicht. Der größte Teil seines Budgets geht für die Steuerverwaltung drauf. Wenn es ums Sparen geht, steht Fahrenschon trotzdem am wichtigsten Hebel. Er ist auch zuständig für den öffentlichen Dienst. Kein anderes Bundesland hat seine Angestellten und Beamten zuletzt so verwöhnt wie Bayern. Eine halbe Milliarde Euro will Seehofer beim Personal einsparen. Fahrenschon wird sich unbeliebt machen müssen. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Wirtschaftsressort: 1,73 Milliarden
Quelle: AP
Während der Krise zeigte sich Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) großzügig, verteilte Bürgschaften und Darlehen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Ressort vor allem viel Geld aus Berlin verwaltet. Das betrifft unter anderem Mittel für den Nah- und Regionalverkehr, der auch in seine Zuständigkeit fällt. Das Geld dafür kann Zeil kaum antasten. Spielraum hat er bei der Wirtschaftsförderung, um Mittelständler bei Forschungsvorhaben zu unterstützen, den Tourismus anzukurbeln und in strukturschwachen Gegenden bei Firmenansiedlungen zu helfen. Ganz ohne Abstriche wird Zeil die Sparrunde nicht überstehen. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Landwirtschaft: 1,22 Milliarden
Quelle: DAH
Beim Landwirtschaftsministerium handelt es sich mehr oder weniger um ein Förderministerium. Je nachdem wie viel Geld Minister Helmut Brunner (CSU) an Landesmitteln zu Verfügung steht, kann er vor allem in Brüssel Geld für seine bayerischen Bauern einwerben - über den Weg der Kofinanzierung. Mit dem Geld zahlt er jenen Landwirten einen Ausgleich, die schlechtere Arbeitsbedingungen haben, fördert Investitionen in Ställe und hübscht Dörfer wieder auf, damit das Land nicht verödet. Brunner tut sich mit Einsparungen besonders schwer. Nach wirtschaftlich harten Jahren hat sich die Lage der Bauern auf dem Land gerade erst ein wenig beruhigt. Mike Szymanski
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Sozialministerium: 2,5 Milliarden
Quelle: Robert Haas
Sozialministerin Christine Haderthauer hat die Sozialverbände aufgefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten - vergeblich. Die Wohlfahrtspflege will nach eigenen Worten "nicht dazu beitragen, Sozialbereiche untereinander auszuspielen'' - etwa Altenpflege contra Schuldnerberatung. Haderthauers Dilemma: Rund eine Milliarde Euro muss sie bereits für Posten aufwenden, bei denen sie keinen Gestaltungsspielraum hat, weil die vom Bund vorgegeben sind (etwa Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz). Wo immer Haderthauer kürzt, wird dies als "unsozial" verurteilt werden - die 2004 erfolgte Kürzung des Blindengeldes wird bis heute angeprangert. Dietrich Mittler
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Umweltministerium: 844,6 Millionen
Quelle: dpa
Markus Söder nennt sein Ministerium gerne Lebensministerium - ist er doch in Doppelfunktion für die Bereiche Umwelt und Gesundheit zuständig. Im Grunde steht seinem Haus mehr Geld zur Verfügung als die 844,6 Millionen Euro, weil Söder auch über die Krankenhausfördermittel des Finanzministeriums verfügen darf. Zu den größeren Ausgabenposten aus dem eigenen Etat zählen im Bereich Gesundheit (23,7 Millionen) die Tierseuchenbekämpfung (8,99 Millionen) und die Suchtbekämpfung (7,65 Millionen).Im Umweltbereich dominieren die Ausgaben rund ums Wasser (263,7 Millionen). Auf den Bereich Natur- und Umweltschutz entfallen 110,3 Millionen. Dietrich Mittler
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Dafür geben Bayerns Ministerien Geld aus:Wissenschaft: 4,97 Milliarden
Quelle: ddp
Gut die Hälfte des Etats fließt in die Universitäten und Fachhochschulen. Und die haben bereits lautstark gegen drohende Kürzungen protestiert, wenngleich Bildung und Forschung Priorität haben sollen. Von 2011 an drängt der doppelte Abitur-Jahrgang ins Studium, die Studentenzahlen sind ohnehin stetig gestiegen, der Etat geschmolzen. Zwar gibt es ein Extra-Programm für den Aufbau zusätzlicher Studienplätze. Doch was nützt das, wenn der reguläre Haushalt beschnitten wird, argumentieren die Unis. Auf das Ressort kommen wohl auch zusätzliche Kosten zu, für das erhöhte Bafög und für Institute, die Bund und Freistaat gemeinsam finanzieren. Martin Thurau