Ministerpräsident Horst Seehofer bekommt in der Integrationsdebatte Prügel von der Opposition und Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der CSU-Chef hatte am Wochenende eine Woge der Empörung auch in der CDU ausgelöst, als er im Focus sagte: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er "auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".
CSU-Chef Horst Seehofer bekommt Rückendeckung aus der eigenen Partei.
(Foto: dpa)Am Montag verteidigte Seehofer seine Haltung, betonte allerdings, er habe keinen generellen Einwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Wie so oft fühlte sich Seehofer unverstanden. Er wolle sich lediglich zuerst um deutsche Arbeitslose kümmern, bevor man Arbeitskräfte von außerhalb Europas Ausland anwerbe.
Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung und CSU-Landtagsabgeordnete aus Abensberg, zeigte sich zufrieden, dass über das Thema endlich diskutiert werde. Über Integration müsse eine tabufreie Debatte geführt werden. "Wir haben das Thema Integration zu lange verwaltet und nicht gestaltet", sagte er. Auch er will nicht einfach die Grenzen öffnen.
Eine Zuwanderung etwa nach einem Punktesystem schlägt er vor, nach dem Vorbild Kanadas, der Vereinigten Staaten oder Australiens. Das bedeute, dass vor allem qualifizierte Leute einwandern dürften. "Zuwanderung in die Sozialsysteme können wir uns nicht mehr erlauben", sagte Neumeyer.
Auch Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, will eine Diskussion ohne Tabus. Wenn über eine Steuerung der Zuwanderung gesprochen werde, dann sei das "demokratisch legitim und entspricht der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung". Um Seehofers Aussagen gebe es eine künstliche Aufregung, findet Unterländer, es sei doch selbstverständlich, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen die größeren Schwierigkeiten bei der Integration hätten.
Unterländer will sich vor allem um die Ausländer kümmern, die schon da sind, aber beispielsweise keine Ausbildung haben. Da pflichtet Neumeyer bei: "Die Leute, die bei ihrem Onkel im Döner-Stand arbeiten, die brauchen wir", sagte Neumeyer.
Er warnte aber vor einer Verallgemeinerung. Immerhin hätten mehr als 20Prozent der Bayern einen Migrationshintergrund - und die Probleme beträfen nur einen Bruchteil davon. "Viele Integrierte werden von denen, die sich nicht integrieren lassen wollen, in ein schlechtes Licht gerückt", sagte Neumeyer.
Auch Sozialministerin Christine Haderthauer betonte, dass ein Großteil in Bayern gut integriert sei. Innenminister Joachim Herrmann appellierte an die übrigen, bei denen er die Schuld an Integrationsproblemen sieht: "Es mangelt nicht an der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, sondern am Integrationswillen mancher Einwanderer, die zum Teil seit vielen Jahren bei uns leben."
Aus der Opposition hagelte es Kritik für Seehofer. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf ihm "schäbigen Populismus" vor. Das sei mal wieder typisch Seehofer, schimpfte Bause: "Erst am rechten Rand zündeln und dann die verfolgte Unschuld spielen, die letztlich nur wieder missverstanden wurde." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte eine Entschuldigung Seehofers bei den 570000 Muslimen in Bayern.
Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ging auf Distanz zu Seehofer. "Wenn ein Land auf Weltoffenheit angewiesen ist, dann Bayern und Deutschland", sagte Zeil. Man dürfe die Notwendigkeit zur Integration auf der einen Seite und den Wettbewerb um die besten Köpfe und Talente nicht vermengen. "Wir müssen auch in Zukunft offen sein für Fachkräfte aus aller Herren Länder", sagte Zeil und schloss eine Bemerkung in Richtung des Ministerpräsidenten an: "Nicht jeder Beitrag wird der Höhe der Diskussion gerecht."