CSU Zum Jagen getragen

Ärger in der CSU: Intern wird Beckstein vorgeworfen, er spreche beim Transrapid "mit gespaltener Zunge". Offiziell befürworte er das Projekt, gleichzeitig lasse er aber zu, dass Stimmung dagegen gemacht werde.

Von P. Fahrenholz und K. Stroh

In der CSU wächst der Unmut über die unklare Haltung von Ministerpräsident Günther Beckstein zum Transrapid. In der CSU-Fraktion gab es am Mittwoch eine heftige Diskussion, in der Generalsekretärin Christine Haderthauer, eine Vertraute von Parteichef Erwin Huber, dazu aufrief, geschlossen für das umstrittene Projekt zu kämpfen.

Die CSU erwartet von Ministerpräsident Beckstein, dass er sich für den Transrapid stark macht.

(Foto: Foto: ddp)

Ausgelöst hatte die Debatte Wirtschaftsministerin Emilia Müller, die an ihre Fraktionskollegen appellierte, offensiver gegen die Verknüpfung des Transrapid-Projektes mit dem zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel anzukämpfen.

Die Stadt München macht die Kosten für den Magnetzug mitverantwortlich dafür, dass der zweite S-Bahn-Tunnel entlang der Stammstrecke in den Bahnplanungen viel später fertig und deutlich teurer sein wird.

Die Diskussion flackerte in einem Treffen Becksteins mit den oberbayerischen CSU-Abgeordneten noch einmal auf. Haderthauer ergriff dort erneut das Wort und soll nach Angaben von Teilnehmern in Anspielung auf Becksteins Position zum Transrapid gesagt haben: "Ein bisschen schwanger gibt es nicht."

In CSU-Kreisen wird die Diskussion als Appell an Beckstein gewertet, entschiedener für den Transrapid einzutreten. "Wir müssen ihn zum Jagen tragen", hieß es aus der Fraktion. Der CSU-Wirtschaftsexperte Franz Pschierer sagte, er erwarte, dass das Transrapid-Projekt "von der politischen Spitze, insbesondere vom Ministerpräsidenten, vorangetrieben wird".

In der CSU werden bereits Parallelen zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gezogen, die vom damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl nach jahrelangen Protesten gestoppt worden war.

Intern wird Beckstein vorgeworfen, er spreche beim Transrapid "mit gespaltener Zunge". Offiziell befürworte er das Projekt, gleichzeitig lasse er aber zu, dass Stimmung dagegen gemacht werde.

Allen Treueschwüren zum Trotz ist der Transrapid in der CSU keineswegs unumstritten. Vor allem in den fränkischen und schwäbischen Landesteilen wird über eine Bevorzugung Münchens geklagt. Beckstein selber lässt in Gesprächszirkeln aller Art keinen Zweifel daran, dass er den Transrapid keineswegs mit dem gleichen Enthusiasmus befürwortet wie sein Vorgänger Edmund Stoiber. Beckstein wird deshalb zugetraut, dass er den Schwebezug am Ende auch wegen einer vergleichsweise kleinen Summe scheitern lassen würde.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat er erst jüngst wieder betont, dass er einer Erhöhung der Landesmittel auf keinen Fall zustimmen und auch sonst keine Konzessionen machen werde. In Berlin wird das als Signal zum Ausstieg aus dem Projekt gewertet.

In der CSU könnte der Transrapid zur ernsthaften Zerreißprobe zwischen Beckstein und Parteichef Huber werden. Huber werde das Projekt "knallhart durchziehen", sagte ein führender CSU-Mann, Beckstein sei dagegen ein "Wackelkandidat".