Wenn es um die PKW-Maut geht, dann lässt CSU-Chef Horst Seehofer nicht locker. Trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will er diese noch in der laufenden Wahlperiode in Deutschland eingeführt sehen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Als Größenordnung nannte er 100 Euro pro Jahr.
"Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen. Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist." Merkel lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode kategorisch ab. Seehofer fordert sie seit langem immer wieder.
Und auch beim Thema Atomausstieg hat Seehofer klare Vorstellungen. Er befürwortet einen Ausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem Spiegel. "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie."
Der bayerische Ministerpräsident betonte, es werde in der Folge keine Steuererhöhungen geben. Damit widersprach er Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Brennelementesteuer zu erhöhen. Seehofer sagte, die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima habe Politiker wie ihn dazu gezwungen, seine Position zur Kernkraft zu überdenken.
Von nun an laute seine Devise: "Nicht berechnen, wie wahrscheinlich ist es, dass ein Großraumflugzeug exakt auf ein Kernkraftwerk fällt, sondern fragen, ob es möglich ist. Und wenn es möglich ist, dann müssen wir es dagegen absichern."