Der bayerische Innenstaatssekretär Bernd Weiß hat nach einem Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Der CSU-Politiker Weiß sagte unmittelbar vor einer Pressekonferenz mit Seehofer in der Staatskanzlei in München: "Ich trete zurück."
Seehofer bezeichnete die Entscheidung seines Staatssekretärs als "bedauerlich". Er kündigte an, die Nachfolgefrage solle rasch geklärt werden. Für eine größere Kabinettsumbildung bestehe jedoch kein Anlass.
Die Nachfolgefrage werde nun zunächst in der CSU-Landtagsfraktion besprochen. In der kommenden Woche solle dann die Zustimmung des Landtages erfolgen.
Weiß versicherte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer in der Münchner Staatskanzlei, ihm gehe es um die Sache. Bei seinem Verbleib im Amt des Staatssekretärs drohe jedoch eine "Dauerbelastung" der Kabinettsarbeit. In diesem Fall wäre zu erwarten, dass alle seine Äußerungen als Kritik am Ministerpräsidenten gedeutet werden könnten. "Wenn ich im Kabinett sitze, bin ich die personifizierte Opposition nach einem solchen Brief."
In einem von Seehofer verlesenem Brief bezeichnete Weiß Presseberichte über einen "Machtkampf" als absurd. Er erkenne natürlich die Entscheidungsgewalt des Ministerpräsidenten an, auch wenn er in der Sache anderer Meinung sei.
Weiß hatte sich massiv über Seehofers Regierungsstil beklagt. Bereits im Sommer hatte der Ministerpräsident ihm mit Entlassung gedroht, weil der Staatssekretär eine Kabinettssitzung vorzeitig verlassen hatte.
Empörung beim Staatssekretär
Jetzt hatte sich Weiß im Streit über die Finanzierung des geplanten Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungskräfte von Seehofer düpiert gefühlt. In einem kurzzeitig auch ins Internet gestellten Brandbrief an den Regierungschef hatte er beklagt: "Die Art und Weise, wie mir als verantwortlichem Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."
Vordergründig ging es in dem Brief um die Finanzierung des Digitalfunks. Weiß ist darin der Meinung, die Regierung sollte dessen Betriebskosten bezahlen. Die Staatskanzlei dagegen hat wissen lassen, sollten sich die Kommunen nicht an den Kosten beteiligen, nehme man in Kauf, dass diese weiter "analog funken". Weiß erwidert, das habe ihn "empört".
Dann kritisierte Weiß den Stil, der mit Seehofer in der Staatskanzlei Einzug gehalten hat.
"Ich schaffe keine Märtyrer"
Bereits am Dienstag hatte es ein Gespräch zwischen Seehofer und Weiß gegeben. Dabei habe er sich für den Ton des Briefes entschuldigt, sagte Weiß, inhaltlich seien beide jedoch bei ihrer Meinung geblieben. "Das Gespräch war wirklich ein gutes", sagte Weiß. Seehofer wollte Weiß nicht selbst entlassen. "Ich schaffe keine Märtyrer", sagte er und betonte, dass er ihn im Kabinett halten wolle.
Mittlerweile machen die Kommunalverbände in einem eigenen Brandbrief geschlossen Druck auf Seehofer, den Vorschlag des zurückgetretenen Staatssekretärs doch noch in die Tat umzusetzen. "Unsere Mitglieder haben keinerlei Verständnis für eine derart kommunal-unfreundliche Haltung der Bayerischen Staatskanzlei" heißt es in dem Brief.
Unterschrieben haben der Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU), Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU), Landkreispräsident Theo Zellner (CSU) und der Feuerwehrverbandsvorsitzende Alfons Weinzierl.
Auch in der Landtags-CSU gibt es Ärger. "Sie können sich vorstellen, dass wir über den Gang der Dinge not amused sind", sagte der unterfränkische CSU-Abgeordnete Manfred Ländner.
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht in dem Konflikt zwischen Seehofer und Weiß ein Zeichen für eine sich verschärfende Führungsdebatte in der CSU. Die Kritik in der Partei an Seehofer werde lauter. Er warf dem CSU-Chef zugleich "billigen Populismus" vor.