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CSU will FDP nicht stützen:"Wir brauchen jede Stimme"

Ein Signal hatte sich FDP-Wirtschaftsminister Zeil gewünscht: Die CSU solle bitteschön für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl werben. Doch CSU-Fraktionschef Georg Schmid denkt nicht daran.

Im aufziehenden Landtagswahlkampf gehen die Regierungsfraktionen getrennte Wege. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat es am Dienstag abgelehnt, den schwächelnden Koalitionspartner FDP aktiv zu unterstützen. "Wir brauchen jede Stimme", sagte Schmid. "Nach unserem Selbstverständnis ist unser oberstes Ziel, eine möglichst starke Fraktion zu werden. Und danach kommt erstmal lange gar nichts."

Georg Schmid, CSU

CSU-Fraktionschef Georg Schmid will die FDP nicht unterstützen.

(Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Martin Zeil, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, hatte sich in der vergangenen Woche ein Signal von der CSU gewünscht, gemeinsam für eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu werben. Er sagte, CSU und FDP gingen eigenständig in den Wahlkampf, "beide Koalitionspartner wären aber gut beraten, wenn sie deutlich machen, die gemeinsame erfolgreiche Arbeit auch nach der Wahl fortsetzen zu wollen".

Schmid aber arbeitet zunächst wieder auf eine CSU-Alleinregierung hin. Wenn die CSU einen Partner bräuchte, dann wäre es wohl die FDP, betonte Schmid.

Auf der Herbstklausur im fränkischen Kloster Banz in zwei Wochen werde Generalsekretär Alexander Dobrindt über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Landtagswahl berichten. Nach Schmids Einschätzung habe sich die Stimmung in Bayern in den vergangenen Jahren deutlich zugunsten der CSU verändert. "Die Leute bekennen sich wieder zur CSU", sagte der Fraktionschef.

Im Umfragen pendelt die Partei bei Werten um 45 Prozent, was zumindest eine leichte Verbesserung gegenüber 2008 bedeuten würde. Im Wahlkampf werde es stark darum gehen, die eigenen Anhänger, von denen 2008 "viele aus Frust zu Hause geblieben" seien, zu mobilisieren. Dafür werde man eine "starke Bilanz" vorlegen.

Mit Ende der Sommerpause setzt sich die CSU auch inhaltlich bei einer Reihe von Themen vom Koalitionspartner ab. Beim Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) von FDP-Minister Zeil dringt Schmid beispielsweise auf Nachbesserungen. Überhaupt kein Entgegenkommen gebe es in der Frage des Ladenschlusses in Bayern, den die FDP gerne liberalisieren möchte. "Das Thema wird in dieser Legislatur nicht mehr angepackt", legte sich Schmid fest.

Kritik äußerte Schmid auch an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Der hatte bei seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest Kanzlerin Angela Merkel als "altes Schlachtross" bezeichnet. "Das war völlig uncharmant", sagte Schmid. "Aber Aiwanger ist ja noch nicht verheiratet. Er kennt das noch nicht", sagte Schmid und empfahl Aiwanger, nicht jeden Tag die "beleidigte Leberwurst" zu geben, wenn er kritisiert würde.

© SZ vom 05.09.2012/tob
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