Süddeutsche Zeitung

CSU wettert gegen SPD-Steuerkonzept:"Marsch nach links außen"

Die CSU nimmt das Entlastungskonzept der SPD unter Beschuss. Es soll gegen Wachstum und Beschäftigung arbeiten, lautet die Kritik.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer haben den Sozialdemokraten am Donnerstag vorgeworfen, mit ihrem Steuerkonzept das Wachstum zu gefährden und Leistungsträger zu belasten.

Die SPD verhöhne Leistungsträger und Familien, kritisierte Beckstein. Glos kritisierte, wer wie die SPD Steuern erhöhen wolle, "versucht Umverteilung gegen Wachstum und Beschäftigung auszuspielen".

Haderthauer erklärte in einer Pressemitteilung, die SPD sei auf dem "Marsch nach links außen".

Die SPD will die Sozialabgaben vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener senken. Im Gegenzug sollen die Steuern für Spitzenverdiener erhöht werden.

Die CSU will dagegen sowohl die Staatsausgaben kräftig erhöhen als auch die Steuern um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken.

In Anbetracht der erwarteten Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro bis 2012 seien Steuersenkungen auch finanzierbar", erklärte Glos in Berlin. Beckstein sprach von "Gift für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland".

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