CSU Waigel und Stoiber dementieren Zweifel an Seehofer

Der eine war mal Ministerpräsident, der andere CSU-Chef. Horst Seehofer ist beides, aber keiner weiß, wie lange noch. Edmund Stoiber (links) und Theo Waigel (rechts) wollen da zumindest offiziell nicht reinreden.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Der Münchner Merkur berichtete, dass die CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber den Wechsel an der Parteispitze wollten und an Horst Seehofer zweifelten.
  • Gegenüber der SZ dementierten beide dies.
  • Nach der Bundestagswahl ist die CSU in einer heftigen Personaldebatte.
Von Wolfgang Wittl

Wer dieser Tage eine persönliche Antwort von Horst Seehofer bekommen möchte, sollte zeitig aufstehen. Die Sondierungsgespräche in Berlin beginnen meist früh und enden oft spät in der Nacht. Am Freitagmorgen fingen ihn Journalisten auf dem Weg in die Verhandlungen ab. Ob dem CSU-Chef in der Heimat nicht langsam die Partei entgleite, während er in Berlin gebunden sei, wollten sie von Seehofer wissen. Man kann diese Frage für sehr berechtigt halten. Denn inzwischen geht es in der CSU drunter und drüber, und mancher Beitrag in den Medien verstärkt diesen chaotischen Eindruck noch.

Am Freitag wirbelte der Münchner Merkur die ohnehin orientierungslose CSU mit der Überschrift durcheinander: "Die Ehrenvorsitzenden wollen den Wechsel." Edmund Stoiber und Theo Waigel zweifelten demnach intern an Seehofer, hielten sich aber öffentlich zurück. Allerdings beruft sich das Blatt nicht auf persönliche Aussagen der beiden, sondern verweist auf Parteifreunde. Das muss den Wahrheitsgehalt nicht schmälern, wirft aber Fragen nach Motivation, Zeitpunkt und Urheberschaft auf.

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Stoiber wie Waigel, sonst selten einer Meinung, hatten sich bislang aus guten Gründen nicht zum schwachen CSU-Bundestagswahlergebnis und möglichen Folgen geäußert. Sie wissen um ihren Einfluss in der Partei - und sie wissen auch, dass Seehofer in der jetzigen Phase Ruhe braucht, um für die CSU die besten Ergebnisse in Berlin zu erzielen. Seehofer selbst hatte vorgeschlagen, dass die Personaldebatte - mit ihm und vor allem über ihn - erst nach der ersten Sondierungsrunde geführt werden solle. Der Parteivorstand war ihm einstimmig gefolgt.

Wie wichtig ihnen dieses Schweigen ist, demonstrierten Stoiber und Waigel nun, indem sie es brachen. Die Berichterstattung zwang sie zu einer Klarstellung. "Ich habe mich zu den Personalfragen der CSU nicht geäußert", sagte Waigel der Süddeutschen Zeitung: "Ich werde dies auch nicht tun, bevor der Parteivorsitzende nicht seine Vorstellungen mitgeteilt hat." Und dass es "unzulässig" sei, "aus privaten Gesprächen Meinungen abzuleiten, wie sie mir im Münchner Merkur vom 10. November in den Mund gelegt wurden".

Stoiber erklärte: "Ich bin erstaunt, für was ich alles in Anspruch genommen werde. Das betrifft vor allem Aussagen zur Zukunft Horst Seehofers. Das habe ich ihm gegenüber auch deutlich klargestellt." Für ihn, Stoiber, gelte der Beschluss des Parteivorstands, "dass jetzt die Sondierungen in Berlin im Mittelpunkt stehen". Wenn Waigel und Stoiber also kein Interesse daran hatten, die Personaldebatte zu befeuern. Wenn sie sich sogar missbraucht fühlen, wie ihre Distanzierung jetzt offenbart. Wer hatte dann ein Interesse? Markus Söder, Seehofers ehrgeiziger Rivale und Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt, sagte am Freitag: "Wir haben Zeitpläne vereinbart, an die will ich mich halten."

Und doch rückt die Frage, mit welchem Stil der Machtkampf geführt wird, in der CSU immer mehr in den Mittelpunkt. Seit dem vergangenen Wochenende, als Mitglieder der Jungen Union für Söder Plakate als Ministerpräsident in die Höhe reckten, wächst das Unbehagen in der Partei. Auch der Auftritt Söders bei der JU, als er ihr für ihre Entschlossenheit dankte, löste Kritik aus - unabhängig von der Frage, ob Seehofer als Regierungschef wirklich der richtige Mann für die Zukunft sei.

Am nächsten Samstag will Seehofer in München die Landtagsfraktion und den Parteivorstand über das Sondierungsergebnis informieren, danach befasst er sich mit Personalien. Den Journalisten in Berlin sagte er: Die negativen Auswirkungen der Personaldebatte auf die Umfragewerte habe nicht er zu verantworten. Die Menschen erwarteten mit Recht die Bildung einer Regierung. "Dann kommt Bayern."

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