CSU im Wahlkampf:Das "Raumschiff Söder" kontrolliert alles

CSU-Ministerpräsident Markus Söder vor der Staatskanzlei

Markus Söder vor der Bayerischen Staatskanzlei.

(Foto: dpa)
  • Seit Markus Söder im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ist, legt er ein aberwitziges Arbeitstempo vor - das verlangt er auch von seinen Ministern.
  • Schon unter Edmund Stoiber war die Bayerische Staatskanzlei als besonders effizient gefürchtet, Söder hat noch einmal zwei Gänge hochgeschaltet.
  • Sollte die CSU wirklich so dürftig abschneiden, wie Umfragen behaupten - fehlenden Einsatz wird Söder sich nicht vorwerfen lassen müssen. Andererseits hat er alle Macht und damit auch die ganze Verantwortung.

Von Wolfgang Wittl

Die Ministerin ist gesundheitlich angeschlagen, eine verschleppte Bronchitis, zu früh war sie wieder in die Arbeit gegangen. Jetzt sitzt sie in Saal N 401 im Landtag und referiert über Klimawandel und Dürrehilfen, über neue Stellen an Bezirksregierungen und Ferkelkastration. Gut eine halbe Stunde liefert Michaela Kaniber im Agrarausschuss einen gedanklichen Abriss über die Arbeit der vergangenen Wochen und Monate, wie sie sagt, sie dankt ihrer regierenden CSU und der Opposition für ein "gutes Miteinander". Kanibers Stimme ist hörbar strapaziert, als sie ihren Vortrag nach einer halben Stunde beendet. Aber es hilft ja nichts.

Dass die Landwirtschaftsministerin am Mittwoch eine Art Mini-Regierungserklärung hält, war nicht ihre Idee. Sie stammt von Markus Söder, der die politische Leitlinie in Bayern bestimmt wie kaum ein Ministerpräsident vor ihm. Im Kabinett hat er seine Minister aufgefordert, sie sollten sich und das Regierungshandeln auf den letzten Metern dieser Legislatur öffentlichkeitswirksam in den Ausschüssen präsentieren. Söders Bitten sind Befehl. Kaum war die Sitzung zu Ende, klingelten die ersten Minister bei den Ausschussvorsitzenden durch. "Du, ich soll zu dir in den Landtag kommen", berichtet einer. Ob der Kollege denn noch einen Termin frei habe?

Und so bestaunen die Parlamentarier in dieser Woche eine Fülle an Regierungsbesuchen, wie sie das Maximilianeum selten erlebt hat. Am Mittwoch war Ministerin Marion Kiechle im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst angekündigt, allerdings war sie dann wegen eines Pressetermins verhindert. An diesem Donnerstag geht es Schlag auf Schlag: Umweltminister Marcel Huber spricht über die "Naturoffensive Bayern", Kultusminister Bernd Sibler über "aktuelle bildungspolitische Schwerpunkte", Justizminister Winfried Bausback "zur aktuellen Situation der Justiz in Bayern", Sozialministerin Kerstin Schreyer über das Familiengeld und Bauministerin Ilse Aigner im Wirtschaftsausschuss zum Thema "Wohnungsbau und Flächenschonen".

Minister, die neu ins Kabinett berufen wurden, wundern sich über Söders aberwitziges Tempo. Ministern, die bereits unter Horst Seehofer gedient haben, geht es ebenso - und nicht alle sind darüber erfreut. Freiheiten gibt es kaum noch, Söder hat das System umgedreht. Wo früher meist die Ministerien ihre Themen vorschlugen, diktiert heute die Staatskanzlei die Tagesordnung im Kabinett. "Politisch ist das völlig zulässig", sagt ein CSU-Mann mit Regierungserfahrung. Söders Elan aber überfordere seine Umgebung.

"Ununterbrochen" würden Themen angefordert, klagen Ministerialbeamte - oft sogar, wenn sie gar nicht fertig geprüft seien. Manche beschweren sich über Söders "Aktionismus", andere über "wachsenden Zentralismus". Der Vorwurf: Söder ziehe immer mehr Wissen und Kapazitäten aus den Ministerien in die Staatskanzlei ab.

Schon unter Edmund Stoiber war die bayerische Regierungszentrale als besonders effizient gefürchtet, Söder hat noch einmal zwei Gänge hochgeschaltet. Er hat eine weitere Kommando-Ebene eingezogen. Das "Raumschiff Söder", wie es in der CSU heißt, kontrolliere alles und schwebe über allem. Kabinettsvorlagen werden in kleinstem Kreis behandelt, Indiskretionen sind unerwünscht. Aber hatte Söder das nicht angekündigt, als er sein Amt antrat: Dass er die Staatskanzlei zur Ideenschmiede machen wolle? Dass er mehr Zug reinbringen werde? Mit dieser Dimension hatte wohl nicht jeder gerechnet.

CSU-Leute, die es gut meinen mit Söder, wünschen sich bisweilen einen entschleunigten Ministerpräsidenten. "Weniger ist manchmal mehr", sagt einer. Söder hat schon immer einen anderen Kurs verfolgt: Man könne gar nicht zu viel machen. Außerdem demonstriert er damit, alles Mögliche getan zu haben im Kampf um Wählerstimmen. Sollte die CSU wirklich so dürftig abschneiden, wie Umfragen behaupten - fehlenden Einsatz wird Söder sich nicht vorwerfen lassen müssen. Andererseits: Die Kampagne sei ganz auf ihn zugeschnitten, Söder habe die Macht, aber auch die Verantwortung, sagen Parteifreunde. Umso mehr wunderten sie sich am Parteitag, als Söder sagte: "Ich kann es nicht allein." Sind das etwa dauerhaft neue Töne? Oder gelten sie nur für den Wahlkampf?

Michaela Kaniber ist am Mittwoch freiwillig in den Ausschuss gekommen. Söder hätte ihr eine Absage verziehen, bei der Gesundheit von Mitstreitern endet auch sein Ehrgeiz. So ausführlich sei der Vortrag der Ministerin gewesen, "die Abarbeitung würde eineinhalb Tage dauern", sagt der SPD-Mann Horst Arnold. "Ich nehme mir gerne Zeit für Sie", sagt Kaniber. Nach zwei Stunden und Antworten auf alle Fragen ist ihr Auftritt zu Ende.

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