Der Streit in der bayerischen Koalition wird immer heftiger. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der CSU ein "verantwortungsloses Sommertheater" vor. Der Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer fehle "eine inhaltliche Strategie für die Bundestagswahl". Deshalb rede die CSU "die gemeinsame tägliche Regierungsarbeit schlecht".
Martin Zeil (FDP) gegen Horst Seehofer (CSU): Der Streit zwischen den Koalitionspartnern geht weiter.
(Foto: Foto: ddp)Seehofer hatte am Donnerstag unter anderem gemahnt, im Freistaat sei eine "aktive Wirtschaftspolitik" notwendig. Zeil entgegnete, bei der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten in der Münchner Staatskanzlei habe es sich um eine "Wahlkampfveranstaltung des CSU-Parteichefs Horst Seehofer" gehandelt.
Der FDP-Politiker fügte in der Passauer Neuen Presse hinzu: "Fakt ist: Unter meiner Verantwortung betreiben wir eine effektive Wirtschaftspolitik, und zwar erfolgreich."
Zeil warnte: "Die CSU muss aufpassen, im Eifer des Gefechts nicht die Grenzen der Seriosität zu überschreiten." Die FDP achte darauf, "dass alle Regionen Bayerns gleich behandelt werden und es nicht nach dem Motto geht: Wo ich gerade bin, da lasse ich die Taler regnen."
Zu Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der CSU aus der schwarz-gelben Koalition mit Hilfe von Überläufern oder der Fraktion der Freien Wähler sagte Zeil: "Ich rate Horst Seehofer ganz klar: Mit dem Wählerwillen darf man nicht spielen." Dies sei nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern vor allem für den Freistaat Bayern "gefährlich".
Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wer sich aus parteipolitischem Denken heraus solchen Überlegungen hingibt, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes."
Zeil warf der CSU zudem "Wahlkampfaktionismus" in der Debatte um Hilfen für die Milchbauern vor. Er kritisierte: "Die CSU gaukelt den Bauern Lösungen vor, die schon im Bund niemals Aussicht auf Erfolg haben und den Landwirten im Ergebnis sogar schaden würden." Die CSU habe es "jahrzehntelang versäumt, ihre Agrarpolitik den neuen Herausforderungen anzupassen". Zeil mahnte: "Wir brauchen endlich ein tragfähiges Konzept für die Zukunft und keine windigen Manöver aus Angst vor dem Wähler."
Die CSU wollte eigentlich in der Sitzung des Bundesrates am 18. September die Weichen für eine EU-weite Aussetzung der Milchquote in der Größenordnung von fünf Prozent stellen. Zeil verweigerte aber die Zustimmung zu einer entsprechenden Initiative, was auf heftige Kritik beim Koalitionspartner stieß.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, wies die CSU-Angriffe auf die Liberalen zurück. Er betonte: "Die CSU versucht, mit ihren Attacken auf die FDP von ihrer gescheiterten Milchpolitik im Bund und in der EU abzulenken und probt den planwirtschaftlichen 'Salto rückwärts'." Diese "Wackel-Dackel-Agrarpolitik" der CSU werde "die Landwirte nicht überzeugen".