bedeckt München 23°
vgwortpixel

CSU vs. FDP:Koalitionsstreit verschärft sich weiter

Der Streit zwischen CSU und FDP geht in die nächste Runde, der Ton wird schärfer. Die Opposition spricht bereits von einer "Regierungskrise".

Der Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP verschärft sich weiter. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Kritik von FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte lieber ihren FDP-Minister Zeil zu mehr Leistung motivieren, damit der endlich mal aus den Pantoffeln kommt", sagte Dobrindt in München. Für "leistungslose Politik" bekomme die FDP von der CSU kein Lob.

Schlechte Stimmung zwischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: Foto: dpa)

Dobrindt betonte: "Es ist nicht hilfreich für Bayern, wenn Herr Zeil sich nicht um die Entwicklung des ländlichen Raums kümmert und für Sorgen der Beschäftigten in bayerischen Betrieben kein Ohr hat. Da muss einfach mehr kommen."

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß verlangte vom Koalitionspartner CSU eine Rückkehr zur Sachpolitik verlangt. "Wenn die CSU Sorge vor ihrer Leistungsbeurteilung durch den Wähler hat, dann habe ich einen kollegial gemeinten Tipp: Mehr Sachpolitik und weniger Geholze", sagte Gruß.

"Wir machen nicht Politik, um von der CSU gelobt zu werden, sondern um Bayern voranzubringen", betonte sie. "Es ist schon bemerkenswert, dass die CSU seit Wochen versucht, mit Attacken auf ihren Koalitionspartner Schlagzeilen zu produzieren", fügte sie hinzu. "Damit muss endlich Schluss sein - wir haben Wichtigeres zu tun."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor von der CSU ein Ende des Koalitionsstreits gefordert. "Wir attackieren nicht, sondern es hat sich leider eine nicht so gute öffentliche Darstellung ergeben, weil der bayerische Ministerpräsident wirklich massiv die FDP-Minister angegriffen hat", sagte sie im Radiosender Bayern2. Es sei ganz wichtig, dass das beendet werde.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, Martin Zeil (FDP) mache "einen wirklich guten Job als Wirtschaftsminister". Die Koalitionsregierung müsse den Bürgern zeigen, dass gemeinsam im Interesse des Freistaats Bayern gearbeitet werde.

In der zwischen beiden Parteien umstrittenen Frage von Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen gebe es auch innerhalb der CSU keine einheitliche Linie, sagte die FDP-Landeschefin.

CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sehe ja Staatshilfen und Rettungsaktionen um jeden Preis auch "sehr, sehr kritisch" und habe deshalb ja auch, gerade bei Quelle, immer wieder Seehofer widersprochen.

Die CSU muss nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger die Angriffe auf die Liberalen auch deshalb einstellen, um das Vorhaben einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden. "Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen schwarz-rot in Berlin am 27. September ablösen und wollen dann eine gute andere Politik mit der CDU und auch mit der CSU machen", sagte sie.

Der Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP wächst sich nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget allmählich "zu einer veritablen Regierungskrise" in Bayern aus. Mit der "gegenseitigen Bescheinigung ihrer Unfähigkeit im Amt" stellten sich Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil, "ein denkbar schlechtes Zeugnis" ihrer Regierungsarbeit aus, sagte der Oppositionschef in München.

Maget warf der Staatsregierung vor, auf die hohe Zahl an Kurzarbeitern und die Pleite "namhafter bayerischer Traditionsunternehmen" keine Antwort zu haben. Statt entschlossen zu handeln, verzausten sich Seehofer und Zeil als "Streithansel in peinlichem Geläster übereinander".

  • Themen in diesem Artikel: