CSU-Vorstoß:Das Recht auf Asyl gilt für jeden - auch ohne Pass
Die CSU will Flüchtlinge ohne Papiere ablehnen - als ginge es auf der Flucht aus Syrien zu wie auf einer Pauschalreise nach Mallorca.
Kommentar von Jan Bielicki
Können Sie sich ausweisen?", fragt der Polizist. "Muss man das jetzt selber machen?", antwortet der Flüchtling. Was wie ein schlechter Witz klingt, soll Politik einer Partei werden, die beim Thema Flucht und Asyl keinen Spaß versteht. Pünktlich zu ihrer alljährlichen Selbstvergewisserung in Wildbad Kreuth fordert die Bundestags-CSU, Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere bereits an der Grenze abzuweisen.
Das würde in der Tat dem Prinzip von Recht und Ordnung folgen - wenn es auf der Flucht so gerecht und geordnet zuginge wie auf einer frühgebuchten Pauschalreise. Doch Flucht heißt Chaos: Menschen verlieren Haus und Hof und Dokumente - wenn sie denn überhaupt die Chance hatten, sich diese im wilden Damaskus zu beschaffen.
Gerade darum gilt das Recht auf Asyl, Flüchtlingsschutz und gründliche Prüfung dieses Anspruchs für jeden Menschen - und nicht nur für den, der ein ordentlich bestempeltes Stück Papier dabeihat.
Sicher gibt es Zuzügler, die ihre Pässe vernichten, um Identität und Herkunft zu verschleiern. Belastbare Zahlen dazu gibt es jedoch nicht, dafür längst einen Beschluss der Koalition, schon im Verdachtsfall ein deutlich verschärftes Asyl-Eilverfahren anzuwenden. Noch ist er nicht Gesetz, doch schon der CSU nicht mehr gut genug. Lieber nährt sie die Illusion, dass sich die Grenzen tatsächlich verschließen lassen vor den Problemen der Welt.